Gipfeltreffen der Präsidenten der USA, Mexikos und Kanadas

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Die Präsidenten Barack Obama, Enrique Peña Nieto und Stephen Harpe beim Gipfeltreffen der nordamerikanischen Länder in Toluca
Die Präsidenten Barack Obama, Enrique Peña Nieto und Stephen Harpe beim Gipfeltreffen der nordamerikanischen Länder in Toluca

Toluca. Die Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto, der USA, Barack Obama, und Kanadas, Stephen Harpe, haben sich am vergangenen Mittwoch in Toluca, Mexiko, zum Gipfeltreffen der nordamerikanischen Länder zusammen gefunden. Das Treffen gibt es seit sieben Jahren, es dient als Plattform für Gespräche über das vor 20 Jahren unterschriebene nordamerikanischen Freihandelsabkommen (TLC).

Gegenstand der jetzigen Gespräche waren neue Reisebestimmungen und künftige Immigrationspolitiken, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wissenschaftstransfer, Maßnahmen zur staatlichen Sicherheit sowie neue Kooperationsmöglichkeiten.

Der Gipfel fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Innerhalb eines Radius von vier Kilometern um das Tagungszentrum in Toluca hatten mexikanische Bundespolizisten, Militärs und auch der US-Sicherheitsdienst eine hermetisch abgeriegelte Sicherheitszone errichtet.

Demonstranten die ihren Protest gegen das Treffen zum Ausdruck bringen wollten, wurden mit massiver Polizeigewalt daran gehindert, sich dem Areal des Botanischen Gartens, wo das Treffen stattfand, zu nähern. Unabhängige Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Energiesektor, Vertreter von Migrantenvereinen und Sympathisanten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) kritisierten die negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen für den Großteil der mexikanischen Gesellschaft. Im Vergleich zu USA und Kanada habe Mexiko bisher die meisten wirtschaftlichen Nachteile als Vertragspartner dieses Abkommens zu tragen.

Weitere Kritikpunkte bezogen sich auf den mit acht Stunden nur sehr kurzen Aufenthalt des US-Präsidenten in Mexiko und die sehr unspezifische Rede Obamas. Dieser konzentrierte sich in seinem Diskurs fast ausschließlich auf die aktuelle weltpolitische Lage in der Ukraine und in Venezuela. Auf die eigentlichen thematischen Schwerpunktthemen der Allianz und des Abkommens ging er nicht ein.

Für Manuel López Obrador, den Vorsitzenden der Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA), war das Gipfeltreffen nur ein weiterer Beweis  für den "Ausverkauf“ Mexikos durch die Regierung.

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