Venezuela / Politik

Oppositioneller Bürgermeister der Komplizenschaft beschuldigt

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Straßenszene in Altamira, Caracas
Straßenszene in Altamira, Caracas

Caracas. Der venezolanische Minister für Wohnungswesen, Ricardo Molina, hat in einem Interview mit dem staatlichen TV-Kanal VTV den Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Chacao, Ramón Muchacho, beschuldigt, die Personen unterstützt zu haben, die in den Abendstunden des Mittwochs den Hauptsitz des Wohnungsbauministeriums verwüstet hatten. Dieser befindet sich in Altamira, einem wohlhabenden Stadtteil von Caracas, der verwaltungstechnisch zum Bundesstaat Miranda gehört. Sowohl der Bürgermeister der Gemeinde Chacao als auch der Gouverneur des Bundesstaates Miranda gehören der rechtsgerichteten Opposition des Landes an.

Molina erklärte: "Wir wissen, dass der Bürgermeister (von Chacao) an diesen Handlungen beteiligt ist." Er habe die Täter geschützt und ihm unterstellte Polizeibeamte hätten mit ihnen kommuniziert. Es handle sich nicht um den ersten Fall der Begünstigung von Ausschreitungen durch oppositionelle Bürgermeister. Erst dieser Tage befasste sich das höchste Gericht Venezuelas mit der Praxis von Ordnungskräften, gewalttätige Gruppen gewähren zu lassen.

Das Ministerium für Wohnungswesen ist maßgeblich mit dem Wohnungsbauprogramm "Misión Vivenda" der sozialistischen Regierung befasst. Das Programm ist bereits unter dem verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez initiiert worden. Es gilt als eine ambitionierte Antwort auf die strukturelle und durch mehrere Unwetterkatastrophen bedingte Wohnungsnot der armen Bevölkerungsteile und erzielte in den vergangenen Jahren anerkannte Erfolge.

Offensichtlich schätzt die Regierung Venezuelas die Verwüstung des Ministeriums für Wohnungswesen nicht als Ausnahme ein. Die Botschaft des Landes in Berlin informiert in einer Erklärung, die amerika21.de vorliegt, dass "eine Mobilisierung zur Erstürmung von Einrichtungen der verschiedenen Behörden" als weitere Eskalation von gewalttätigen Teilen der rechten Opposition registriert worden sei.