Caracas. Vetreter von Venezuelas Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag zur dritten Gesprächsrunde des Anfang April begonnen Dialoges getroffen. An dem erweiterten Treffen nahmen neben Repräsentanten der Regierungsparteien und des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) auch Gruppen der Zivilgesellschaft und die kolumbianische Außenministerin María Angela Holguín als Vermittlerin teil.
MUD-Generalsekretär Ramón Guillermo Aveledo bekräftigte nach dem Treffen den Willen aller Akteure, den Weg des Dialogs weiterzuverfolgen: "Der Dialog ist ein legitimer Weg in der Demokratie und angesichts der Diversität unter Menschen mit unterschiedlichen Positionen und Meinungen", sagte Aveledo. Allerdings werde die Nützlichkeit solcher Treffen von der Fähigkeit abhängen, Resultate zu erzielen, so der Politiker.
Uneinigkeit besteht weiterhin über die Frage eines Amnestiegesetzes. Die Opposition fordert eine generelle Begnadigung von "politischen Gefangenen". Damit bezieht sich der MUD in erster Linie auf Personen, die im Zusammenhang mit dem Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez und mit Aufrufen zur Gewalt und zum Sturz der Regierung in den vergangenen Monaten festgenommen oder verurteilt worden sind. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Acción Democrática, Ramos Allup, warnte: "Wenn wir keine Amnestie erreichen, wird dies den Prozess des Dialoges blockieren."
Bei der Zusammenkunft waren auch Vertreter der "Vereinigung der Opfer des 11. April" angehört worden, in der sich Angehörige der Ermordeten während des Staatsstreichs 2002 zusammengeschlossen haben. Sie sprachen sich kategorisch gegen die vom MUD geforderte Freilassung des Polizeikommissars Iván Simonovis aus, der wegen Mordes im Zusammenhang mit dem Putsch eine 30-jährige Haftstrafe verbüßt. "Wir stimmen keiner Amnestie zu, denn damit würde die Straflosigkeit akzeptiert. Wir können nicht zulassen, dass dieser Herr aufgrund eines politischen Manövers freikommt", sagte Edgar Márquez von der Opfervereinigung.
Regierung und MUD einigten sich auf die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen: die erste soll die Arbeit der Wahrheitskommission zu den Ausschreitungen der letzten Monate ergänzen, die zweite die Vorschläge für ein Amnestiegesetz prüfen, und die dritte wird sich mit dem Verhältnis von Bürgermeisterämtern und Gouverneuren zur nationalen Regierung und zu den Selbstverwaltungsstrukturen der Kommunalen Räte beschäftigen.
Bereits am Tag zuvor hatte sich die "Wirtschaftliche Friedenskommission" zu einer Sitzung getroffen, um über Maßnahmen zur Förderung der Produktion und zur Bekämpfung der Versorgungsengpässe zu befinden. Präsident Maduro hatte unlängst eine "neue wirtschaftliche Offensive" ausgerufen, welche einen Produktionsanstieg, die ausreichende Versorgung mit allen Gütern und die Garantie von "gerechten Preisen" zum Ziel hat. Dafür sollen per Dekret drei Sonderzonen für die ökonomische Entwicklung geschaffen werden. Ein besonderes Augenmerk soll der Exportwirtschaft gelten. Zudem ordnete Maduro die Aktivierung von Finanzierungsmechanismen aus dem chinesisch-venezolanischen Fonds, dem Nationalen Entwicklungsfonds und dem ALBA-Mercosur-Fonds an, um neue Investitionen zu tätigen.