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US-Militärs müssen Ecuador verlassen

Das "Büro für Sicherheitskooperation" der Botschaft muss Arbeit einstellen. Regierung Ecuadors wünscht keine US-Militärs mehr im Land

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Präsident Correa kündigte bereits im Januar an, gegen die Präsenz von US-Militärs vorzugehen
Präsident Correa kündigte bereits im Januar an, gegen die Präsenz von US-Militärs vorzugehen

Quito. Die Regierung von Ecuador hat angeordnet, dass die Militärangehörigen der US-Botschaft in Quito bis zum 30. April

das Land verlassen müssen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Der Sprecher der US-Botschaft, Jeffrey Weinshenker, sagte am Donnerstag gegenüber AP, dass "die Regierung von Ecuador am Montag, den 7. April förmlich verlangt hat, dass das Büro für Sicherheitskooperation der Botschaft, das früher als Militär-Gruppe bekannt war, seine Aktivitäten in Ecuador beendet". Er führte weiter aus, die ecuadorianische Regierung habe klar gemacht, dass sie "die Hilfe in Sicherheitsbelangen" nicht mehr wünsche, daher würden die USA diese Ressourcen nun woanders einsetzen. Im Jahr 2013 habe die US-Regierung Ecuador mit fast sieben Millionen US-Dollar im Sicherheitsbereich unterstützt. Finanziert worden seien Ausbildungsprogramme in technischer Wartung von Fahrzeugen und Flugzeugen sowie in Sicherheit und Logistik, außerdem der Bau eines ecuadorianischen Militärzentrums.

Bereits am 22. Januar dieses Jahres hatte Präsident Rafael Correa bei einer Pressekonferenz auf die Präsenz von 50 US-Militärangehörigen in Ecuador hingewiesen und die Frage nach ihrer Berechtigung aufgeworfen. Er betonte, dass "diese Leute leider alle Bereiche infiltriert haben" und bezeichnete die Anzahl der Militärs als übertrieben. Seine Regierung werde in der Sache aktiv werden, kündigte Correa an.

Weinshenker widersprach nun diesen Aussagen Correas. Es seien nur rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten an der Botschaft in Ecuador. Sie seien bei der Regierung des südamerikanischen Landes akkreditiert und arbeiteten mit ecuadorianischen Militärs zusammen, so der Diplomat. Er fügte hinzu, dass "alle Aktivitäten mit der ausdrücklichen Zustimmung der ecuadorianischen Seite stattfanden". Die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Ecuador seit über vier Jahrzehnten habe zu bedeutenden Fortschritten im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus geführt, so Weinshenker.

Die durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung Ecuadors vom Oktober 2008 verbietet die Stationierung ausländischer Militärs auf ecuadorianischem Territorium. Dies bedeutete das Ende der US-amerikanischen Luftwaffenbasis im pazifischen Küstenort Manta. Ein Pachtvertrag mit zehn Jahren Laufzeit, den die USA und Ecuador im Jahr 1999 abgeschlossen hatten, wurde von der Regierung Correa nicht verlängert.

Ende November vergangenen Jahres hatte Ecuadors Regierung bereits der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) mitgeteilt, dass weder neue Aktivitäten durchgeführt, noch laufende Projekte verlängert werden können. Die Zusammenarbeit werde ausgesetzt, "bis unsere Regierungen eine neue Rahmenvereinbarung verhandelt und unterzeichnet haben". Nach Angaben des Entwicklungsministerium hatte USAID seit 2007 etwa 32 Millionen US-Dollar jährlich vor allem an internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen in Ecuador bezahlt. Bereits im Juni 2012 hatte Präsident Correa gedroht, er werde USAID des Landes verweisen. Er warf der Agentur die Finanzierung von Oppositionsgruppen und Einmischung in die Innenpolitik des südamerikanischen Landes vor. Eine neue Rahmenvereinbarung ist indes nicht zustandegekommen, so dass USAID im September ihr Büro schließen und Ecuador verlassen muss.

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