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03.05.2014 EU / Kuba / Politik / Wirtschaft

Gesprächsrunde zwischen EU und Kuba in Havanna

Erste Gesprächsrunde zur Normalisierung der Beziehungen abgeschlossen. Der "Gemeinsame Standpunkt" soll möglicherweise aufgehoben werden
EAD-Chef für die Staaten Amerikas, Christian Leffler

EAD-Chef für die Staaten Amerikas, Christian Leffler

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by 2.0

Havanna. Vertreter der Europäischen Union und der kubanischen Regierung haben die erste Verhandlungswoche um ein Abkommen über politischen Dialog und Kooperation abgeschlossen. Bei den Gesprächen in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht es nach beidseitigem Bekunden um die "Normalisierung der Beziehungen".

Die erste Gesprächsrunde hatte am vergangenen Dienstagnachmittag im kubanischen Außenministerium begonnen. Es ging dabei um die Bedingungen, unter denen ein Abkommen zwischen der EU und Kuba zustande kommen könne. Christian Leffler, der Amerika-Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche "in großem Vertrauen" auf beiden Seiten ablaufen werden.

Die Europäische Union versucht mit den Gesprächen zugleich, die Blockade einer Kuba-kritischen Minderheit unter ihren Mitgliedstaaten zu überwinden, die sich einer Annäherung an den sozialistisch regierten Inselstaat verweigert. Zu dieser Staatengruppe gehört auch Deutschland.

Nach einem Korrespondentenbericht der spanischen Tageszeitung El País wird es bei den Gesprächen auch um eine mögliche Aufhebung des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts der EU gegenüber Kuba gehen. Dieses 1996 von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Papier fordert einen Regimewechsel in Kuba und schließt sich damit der Zielsetzung der umstrittenen US-amerikanischen Blockade gegen Kuba an. Der "Gemeinsame Standpunkt" ist in den vergangenen Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU gewesen, weil er nur einstimmig abgeschafft werden kann. Auch hier wendet sich eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung gegen diesen Schritt, obgleich der "Gemeinsame Standpunkt" gegenüber Kuba ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist.

Allerdings haben in den vergangenen Jahren 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen. De facto ist der "Gemeinsame Standpunkt" damit ausgehebelt worden, hieß es bereits vor zwei Jahren aus diplomatischen Kreisen in Kuba. Zuletzt hatten die Niederlande die Gruppe der Kuba-Kritiker verlassen und Deutschland war mit einer antikubanischen Initiative gescheitert.

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