Regierung in Venezuela gründet Nationalen Rat für Menschenrechte

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Beratungen über Gründung des neuen koordinierenden Menschenrechtsrates
Beratungen über Gründung des neuen koordinierenden Menschenrechtsrates

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat einen Nationalen Rat für Menschenrechte ins Leben gerufen. Die Institution untersteht der Regierung und soll das Vorgehen von Staatsorganen und Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich koordinieren. Die Initiative entstand nach einem Vorschlag der Außenminister des Regionalverbandes Unasur, der den Dialog zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition begleiten. Das neue Gremium soll dazu beitragen, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, die nun schon seit Monaten andauert, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE.

Laut Vizepräsident Jorge Arreaza besteht die Zielsetzung des Rates darin, ein an die Regierung angebundenes Gremium ins Leben zu rufen, das sich dem Thema der Menschenrechte annimmt und Fälle von Verstößen bearbeitet. Es handele sich um eine "Koordinierungsinstanz, die in keiner Weise die Kompetenzen anderer Institutionen in Menschenrechtsfragen ersetzen soll", sagte Arreaza.

Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Behandlung des Themas zusammentragen. Die Aufgabe einer weiteren Arbeitsgruppe besteht darin, alle Fälle von in Venezuela angezeigten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe wird mit sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen arbeiten. Dem übergeordneten Rat werden neben Mitgliedern der Regierung und des Justizapparats unter anderem auch der Präsident der christdemokratischen Partei COPEI, Roberto Enríquez, angehören. Als Mitglieder genannt werden zudem die Generalkoordination des Unterstützungsnetzwerkes für Gerechtigkeit und Frieden (Red de Apoyo), Laura Roldán, und die Präsidentin der Lateinamerikanischen Stiftung für Menschenrechte und soziale Entwicklung (Fundalatin), Eugenia Russian.

Das Thema der Menschenrechte ist in Venezuela seit Jahren Gegenstand politischer Kontroversen. In dem südamerikanischen Land bestehen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die der Opposition nahestehen. Kritiker werfen ihnen vor, das Thema politisch auszunutzen. So klaffen die Kriminalitätsstatistiken der Regierung und dieser oppositionell ausgerichteten NGOs oft massiv auseinander. Auch andere venezolanische Menschenrechtsaktivisten haben sich wiederholt gegen den politischen Missbrauch der Menschenrechtsfrage gewandt.


Der nationale Rat für Menschenrechte hat folgende Zusammensetzung:

Präsident:
Vizepräsident der Republik, Jorge Arreaza.

Mitglieder:
Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Miguel Rodríguez Torres;
Ministerin für das Gefängniswesen, María Iris Varela;
Verteidigungsministerin Carmen Meléndez;
Minister der Kommunen, Reinaldo Iturriza;
Außenminister der Republik Elías Jaua Milano.

Außerdem nehmen teil:
Die Hochkommissarin für Frieden und Leben, Isis Ochoa;
Ombudsfrau, Gabriela Ramírez;
Generalstaatsanwältin der Republik Luisa Ortega Dìaz;
Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Gladys Guitierrez;
Staatsanwalt Ciro Ramón Araujo;
Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments, Gladys Guitierrez;
Präsident der christdemokratischen Partei COPEI, Roberto Enriqueuz;
Parlamentarier der Nationalversammlung, Robert Serra und Elvis Amoroso;
Generalkoordination des Unterstützungsnetzwerkes für Gerechtigkeit und  Frieden, Laura Roldàn,
Präsidentin der Lateinamerikanischen Stiftung für Menschenrechte und für die soziale Entwicklung, Schwester Eugenia Russian.

(Quelle)

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