Caracas. In Venezuela hat am Samstag offiziell der angekündigte Dialog zwischen Regierung und Teilen der Opposition begonnen. Anders als ursprünglich angedacht, blieb ein erstes persönliches Treffen jedoch aus. Der Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, Bruder der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, erklärte in einem Post auf dem sozialen Netzwerk X, er habe mit der oppositionellen Verhandlungsführerin Dinorah Figuera telefoniert. Dabei habe man zunächst eine Tagesordnung mit drei Punkten festgelegt, die bei dem ersten Treffen zwischen den beiden Delegationen im Laufe dieser Woche behandelt werden sollen.
Figuera veröffentlichte kurz darauf eine eigene Erklärung, die sich mit den Angaben von Rodríguez deckte. Demnach soll es in den Gesprächen zunächst um Hilfen für die Opfer der Erdbeben vom 24. Juni, um die Stärkung der Demokratie sowie um politische Rechte gehen. Den beiden Verhandlungsdelegationen gehören jeweils sechs aktuelle, regierungsnahe Parlamentarier:innen sowie sechs ehemalige Abgeordnete der 2015 gewählten Nationalversammlung an. Diese wird von den USA seit Jahren offiziell als "letzte demokratisch legitimierte Institution" Venezuelas anerkannt, obwohl die Legislaturperiode Anfang 2021 endete.
Der nun begonnene Dialog war ursprünglich bereits Mitte Juni angekündigt worden. Damals reiste die im Exil lebende Figuera, die sich als "Vorsitzende der Nationalversammlung von 2015" bezeichnet, auf Druck der USA nach Venezuela zurück und traf sich mit Jorge Rodríguez. Offiziell sitzen die USA nicht mit am Verhandlungstisch. Die Gespräche sollen laut der US-Regierung aber den von Außenminister Marco Rubio vorgeschlagenen "Drei-Phasen-Plan" voranbringen, der von der "Stabilisierung" des Landes über "Erholung und Wiederaufbau" bis hin zu Wahlen und einem politischen "Übergang" führen soll. Konkrete Zeiträume sind dafür allerdings nicht definiert.
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Die US-Regierung zeigte in den vergangenen Monaten keine Eile bezüglich Wahlen, sondern priorisierte wirtschaftsliberale Reformen. US-Präsident Donald Trump lobte mehrfach die Kooperationsbereitschaft der venezolanischen Übergangsregierung. Vertreter:innen der venezolanischen Opposition sowie der US-Regierung wiesen zudem wiederholt darauf hin, dass zunächst wichtige Institutionen wie der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt werden müssten, bevor ein Wahlprozess in die Wege geleitet werden könne.
Nach den schweren Erdbeben vom 24. Juni sah es zunächst danach aus, dass der Dialog bereits vor Beginn ausgebremst werden könnte. Die US-Regierung machte jedoch bald darauf Druck, ihn dennoch zeitnah aufzunehmen. Die Oppositionsführerin María Corina Machado, die sich nach wie vor außerhalb des Landes befindet, ist in die Gespräche nicht eingebunden. Auch linke Oppositionsgruppen und weitere zivilgesellschaftliche Akteure bleiben außen vor.
Ende Juli wurde bekannt, dass Trumps Berater Mauricio Claver-Carone künftig nicht mehr für die Venezuela-Politik der US-Regierung zuständig sein wird. Wenngleich Claver-Carone zuletzt kein offizielles Amt bekleidete, galt er weithin als der einflussreichste Regierungsberater bezüglich der aktuellen Venezuela-Politik. Die Auswirkungen dieser Personalie auf den gerade begonnenen Dialogprozess sind noch nicht absehbar.