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02.06.2014 International / Politik

Blockfreie warnen vor Kriegen und Sanktionen

Lateinamerikanische Staaten bei Gipfeltreffen in Algier prominent vertreten. Engere Kooperation mit G77 vereinbart
Treffen der Blockfreien (Archivbild)

Treffen der Blockfreien (Archivbild)

Quelle: telesurtv.net

Algier. Bei dem 17. Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien in Algier haben die teilnehmenden Staaten in einer 18 Punkte umfassenden Erklärung diplomatische Lösungen für die international zunehmenden Krisen und Kriege gefordert. Der Verband von Entwicklungsländern verurteilte zugleich einseitige Sanktionen gegen Staaten des Südens. Angesichts der unilateralen Politik der Industriestaaten sei es nötig, die gegenseitige Solidarität zu stärken.

Konkrete Unterstützung erhielt unter anderem die Regierung von Venezuela. Die Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten sei nicht hinnehmbar und verstoße gegen internationales Recht, hieß es in dem Papier. Auch die Initiative des Ausschusses des US-Senats für ausländische Beziehungen, Sanktionen gegen Venezuela zu beschließen, wurde abgelehnt.

Der ständige Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen und Mitglied des politischen Komitees der Blockfreien, Luis Gallegos, zeigte sich gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE mit Blick auf die Ukraine-Krise davon überzeugt, dass die jüngsten globalen Entwicklungen auf einen neuen bipolaren Konflikt wie im Kalten Krieg hindeuteten. Es sei daher notwendig, eine multipolare Weltordnung anzustreben. "Es besteht die Notwendigkeit, Prinzipen wie das der Nichteinmischung, der friedlichen Lösung von Konflikten, der Entwaffnung und der Menschenrechte zu stärken", so Gallegos.

Für Ecuador sei das Gegengewicht der Blockfreien gegenüber der Macht der industrialisierten Länder von großer Bedeutung, sagte Gallegos, der davon ausgeht, dass sich die internationalen Konfrontationen noch verstärken werden. Die UNO und ihr Sicherheitsrat seien in der jetzigen Form nicht in der Lage, Konflikte zu lösen, sondern würden sie teilweise sogar noch verstärken.

Nach Darstellung des ecuadorianischen Diplomaten haben die Länder des Südens nicht nur Probleme mit den Industriestaaten, sondern auch mit transnationalen Konzernen, die nicht ländergebunden agieren, aber deren Handeln einzelne Länder treffen könne. Ecuador schlägt zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten und Konzernen einen internationalen Vertrag über Menschenrechte und transnationale Unternehmen vor.

Das Abschlussdokument der Bewegung der blockfreien Staaten bekräftigt den Willen der Mitgliedsländer, enger mit der Gruppe der 77 und China zusammenarbeiten.

Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 gegründet, um die Interessen der Länder des Südens gegenüber den Ost-West-Blöcken zu vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging die Bedeutung des Bündnisses zunächst zurück. Zurzeit sind 120 Länder Mitglieder. Das nächste Treffen findet 2015 in Venezuela statt.

Während die Blockfreien eher ein politisches Bündnis darstellen, ist die Gruppe der 77 plus China eine Organisation innerhalb der UNO-Strukturen, die sich für gerechte Handelsbeziehungen einsetzt. Sie hat zurzeit 130 Mitglieder. Das nächste Treffen dieser Gruppe findet im Juni dieses Jahres in Bolivien statt.

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