Dominikanische Republik revidiert Gesetz gegen Einwanderer aus Haiti

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Haitianische Kinder: Auch sie wären von dem umstrittenen Gesetz betroffen gewesen
Haitianische Kinder: Auch sie wären von dem umstrittenen Gesetz betroffen gewesen

Port-au-Prince. Die Regierung der Dominikanischen Republik ermöglicht Hunderttausenden Einwanderern aus Haiti und ihren Familien nun doch die Staatsbürgerschaft. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom September letzten Jahres war ihnen zunächst die Staatsbürgerschaft aberkannt worden, obwohl viele der Einwanderer den Großteil ihren Lebens in der Dominikanischen Republik wohnen und ihre Kinder sogar dort geboren wurden. Das Urteil war international auf scharfe Kritik gestoßen und als Ausdruck eines zunehmenden Rassismus gewertet worden. Die Dominikanische Republik und Haiti teilen sich die Insel Hispaniola. Während In der Dominikanischen Republik meist Nachkommen spanischer Kolonisatoren leben, wird Haiti von schwarzen Nachfahren afrikanischer Sklaven bewohnt. Zudem besteht ein erhebliches wirtschaftliches und soziales Gefälle.

Die Regierung hatte bereits am 23. Mai dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, mit dem das nicht revidierbare Urteil des Obersten Gerichtshofs umgangen werden kann. Die Behörden prüfen nun nach definierten Kriterien, ob die beantragte Staatsbürgerschaft erteilt wird. So fordert das neue Gesetz etwa den Nachweis eines Arbeitsplatzes, eine stabile wirtschaftliche Situation sowie die Integration von Bewerbern in die dominikanische Gesellschaft.

Auch der Zeitraum, seit dem die Bewerber in der Dominikanischen Republik leben, soll in die Bewertung einbezogen werden. Positiv wird berücksichtigt, wenn Antragsteller Kinder haben, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden, Spanisch schreiben und sprechen und einen festen Wohnsitz vorweisen können, eine Ausbildung absolviert haben, mit einer dominikanischen Partnerin oder einem dominikanischen Partner zusammenleben und nicht vorbestraft sind.

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