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18.06.2014 Brasilien / Politik

Kontroverse um mehr Bürgerbeteiligung in Brasilien

Volksbefragungen "bei Angelegenheiten von gesellschaftlichem Interesse" sollen obligatorisch werden. Rechte Opposition sieht Angriff auf Verfassung
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will mehr Bürgerbeteiligung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will mehr Bürgerbeteiligung

Brasília. Ein von Präsidentin Dilma Rousseff erlassenes Dekret für mehr Bürgerbeteiligung sorgt in Brasilien für heftige Kontroversen. Der rechtsgerichtete Senator Romero Jucá der PMDB kündigte unlängst Widerstand im Nationalkongress, dem brasilianischen Parlament, gegen das Regierungsvorhaben an.

Das Ende Mai unterzeichnete Dekret 8.243/2014 soll die Bürgerbeteiligung und den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Politik stärken. Mit der Initiative sollen Volksbefragungen "bei Angelegenheiten von gesellschaftlichem Interesse" obligatorisch werden. Auch mit Hilfe von Bürgerräten und öffentlichen Anhörungen soll dies erreicht werden.

Als Reaktion auf die Massenproteste im Juni vergangenen Jahres hatte die Regierung Rousseff begonnen, unter anderem mittels des Webportals http://www.participa.br eine öffentliche Diskussion über die Formen und Garantien von mehr Partizipation zu führen. Aus den Ergebnissen ging das jetzt unterzeichnete Dekret hervor, das auch das Recht der Bevölkerung auf Beteiligung an der Ausarbeitung öffentlicher Politiken festschreibt. Die Regierungsinstitutionen – vom Minister bis zu den zuständigen ausführenden Stellen – werden unter anderem verpflichtet, Volksbefragungen durchzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

"Ich bin überzeugt, dass wir ohne die Kraft der Bürgerbeteiligung nicht die politische Reform haben werden, die Brasilien fordert und benötigt", sagte Rousseff beim 17. Kongress des sozialistischen Jugendverbandes in Brasília. Dies berichtet die uruguayische Tageszeitung La Diaria in ihrer Printausgabe vom 4. Juni.

Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho verteidigte die Initiative Rousseffs und nannte sie eine "historische Errungenschaft der brasilianischen Demokratie".

Soziale Bewegungen, wie die Landlosenbewegung MST, sprachen sich für das Regierungsvorhaben aus und veröffentlichten zusammen mit mehreren Intellektuellen ein Manifest zur Unterstützung des Dekrets.

Bei rechten Medien und Politikern stößt das Vorhaben indes auf scharfe Ablehnung. Die Wochenzeitung Veja nannte das Dekret "den offensten Angriff auf die repräsentative Demokratie in zehn Jahren PT-Regierung". Ronaldo Caiado von der sozialdemokratischen Partei (PSD) kritisierte die Einrichtung von "Bürgerräten" in öffentlichen Organen. "Dieses Dekret ist ein Affront gegen die konstitutionelle Ordnung des Landes. Die PT versucht ein paralleles Machtsystem herzustellen, wie Hugo Chávez es in Venezuela gemacht hat", sagte der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Goiás. Nach Auffassung der Kritiker verletzt der Präsidialerlass die Kompetenzen des brasilianischen Parlaments und sei zudem ein "Angriff auf die Verfassung".

Auf ihrer Homepage stellte die brasilianische Regierung unterdessen klar, dass die neue Regelung für mehr Partizipation in keiner Weise den Einfluss des Parlaments untergrabe. Regierungsvertreter erinnerten zudem daran, dass Bürgerräte bereits seit 1937 in Brasilien bestehen. "Es gehört zu jeder standhaften Demokratie, die Gesellschaft anzuhören. Das Dekret regelt und erweitert lediglich etwas, das schon vorhanden ist", so Carvalho. Bereits seit der Amtszeit von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versucht die PT, die Bürgerbeteiligung in Brasilien auszubauen.

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