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21.06.2014 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Venezuelas Ex-Planungsminister kritisiert Maduro

Jorge Giordani

Jorge Giordani

Caracas. Der ehemalige venezolanische Planungsminister Jorge Giordani hat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang der Woche in einem offenen Brief Kritik an den politischen Umständen geäußert, unter denen er in den letzten anderthalb Jahren gearbeitet hat. In seiner ausführlichen Erklärung hob Giordani hervor, welche Umstände aus seiner Sicht seit Beginn der Erkrankung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zur wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela geführt haben und übte Kritik an der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Führungsstil.

Als konkrete Probleme nennt Giordani unter anderem die enormen öffentlichen Ausgaben, die trotz der ursprünglich geplanten Reduzierung weiter erhöht wurden. Außerdem kritisiert er die fehlende "kollektive politische Führung", die an die Stelle des verstorbenen Hugo Chávez hätte treten müssen. Durch den Tod des ehemaligen Präsidenten, die Fokussierung auf den Wahlkampf und die anschließenden Proteste, haben einige Institutionen die Gelegenheit genutzt, sich zu verselbstständigen und korrupte Geschäfte abzuwickeln, kritisiert Giordani weiter. Darüber hinaus wirft er der Regierung und den Funktionären in ökonomischen Fragen einen "Mangel an Verständnis" vor.

Die Reaktionen auf Giordani sind gespalten. Trotz der teilweisen Zustimmung zu seinen kritischen Äußerungen werfen ihm einige Regierungsanhänger eine Mitschuld an der ökonomischen Krise und mangelnde Selbstkritik vor. Er sei als Minister der wirtschaftlichen Planung unter der Regierung Chávez fast durchgängig in verantwortungsvoller Position gewesen und habe somit selbst Entscheidungen getroffen, die zur ökonomischen Krisensituation beitrugen (z.B. durch die Einführung eines festen Wechselkurssystems zum Dollar).

Laut oppositionellen Medienberichten stand Giordani vor allem für die Ideologie der Kontrolle und "der totalen Intervention des Staates". Es wird erwartet, dass sein Abtreten auf lange Sicht den Weg frei machen könne für ökonomische Veränderungen ohne "ideologische Vorurteile".

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