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06.07.2014 Panama / Politik

Juan Carlos Varela ist Präsident von Panama

Rechtskonservativer Unternehmer verspricht "Wiederherstellung der Demokratie und Kampf gegen Korruption". Politik sei für ihn kein Geschäft
Panamas neuer Präsident Juan Carlos Varela

Panamas neuer Präsident Juan Carlos Varela

Quelle: telesurtv.net

Panama-Stadt. Der neue Präsident von Panama, Juan Carlos Varela, hat bereits eines seiner zentralen Wahlversprechen erfüllt. Nach der feierlichen Amtseinführung am vergangenen Dienstag im Beisein mehrerer Staats- und Regierungschefs, darunter Spaniens Premier Mariano Rajoy und US-Außenminister John Kerry, unterschrieb er ein Dekret zur Preiskontrolle von 22 Grundnahrungsmitteln. Die Verordnung tritt am 7. Juli in Kraft und gilt zunächst für sechs Monate. Sie soll helfen, die Inflation zu senken. Die geschätzte monatliche Ersparnis pro Familie beträgt 58 US-Dollar.

In seiner Antrittsrede versprach er "die Wiederherstellung der Demokratie" und einen entschiedenen Kampf gegen Korruption. Politik sei für ihn kein Geschäft, so Varela. Zudem Varela nahm die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wieder auf, die seit März dieses Jahres abgebrochen waren (amerika21 berichtete).

Bei den Wahlen Anfang Mai konnte sich Varela, der für die rechtskonservative Allianz El Pueblo Primero (Das Volk zuerst) antrat, überraschend gegen den Kandidaten des Regierungslagers, José Domingo Arias von der Partei Demokratischer Wandel (CD), durchsetzen.

Zwar hinterlässt Ex-Präsident Ricardo Martinelli seinem Nachfolger eine boomende Wirtschaft - die Wachstumsrate ist mit neun Prozent die höchste in der Region - jedoch lebt jeder Dritte in Panama in Armut oder extremer Armut. Für den neuen Präsidenten ist dies eine der größten Herausforderungen. Die Wahlen waren von massiven Lohnstreiks der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs sowie Lehrerverbänden begleitet worden. Beide Arbeitskämpfe sind mittlerweile beigelegt, die sozialen Spannungen aber bestehen fort.

Im Wahlkampf hatte sich Varela immer wieder für höhere Sozialausgaben ausgesprochen. Kritiker bleiben jedoch skeptisch, was die Umsetzung angeht. Der 50-Jährige ist ein konservativer Unternehmer, der der traditionellen Oligarchie Panamas entstammt und ist zudem Mitglied des Opus Dei, dem erzkonservativen Orden der katholischen Kirche. Allgemein wird erwartet, dass Varela die unternehmerfreundliche Freihandelspolitik seines Vorgängers fortsetzt. Angesichts schrumpfender Einnahmen aus dem Betrieb des Panama-Kanals, der derzeit umgebaut wird, äußert sich der Wirtschaftswissenschaftler Raul Moreira denn eher zurückhaltend. Die Regierung "wird sehr kreativ sein müssen, um ihre teuren Wahlversprechen zu erfüllen und der gewaltigen Staatsverschuldung zu begegnen." Diese war in den vergangenen fünf Jahren um 70 Prozent auf 17 Milliarden US-Dollar angewachsen.

Wenige Tage vor dem Machtwechsel hatte sein Amtsvorgänger Martinelli noch eine Verordnung erlassen, wonach scheidenden Mitarbeitern der Ministerien und staatlichen Institutionen Abfindungen zustehen. Dies würde es Varela angesichts der klammen Staatskasse erschweren, Staatsbedienstete zu entlassen und eigene Leute einzustellen. Über die Rechtmäßigkeit des Dekrets bestehen allerdings Zweifel. Auch unterzeichnete er noch Hunderte Begnadigungen, darunter von zahlreichen inhaftierten Politikern oder deren Vertrauten.

Noch am Tag von Varelas Amtseinführung ließ Martinelli sich als neues Mitglied des Parlacen, des zentralamerikanischen Parlaments, vereidigen - eines Gremiums, das er in der Vergangenheit oft hart kritisiert hatte. Damit will er sich wohl vor den anhängigen Korruptionsermittlungen schützen, als Abgeordneter genießt er Immunität.

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