DruckversionEinem Freund senden

Polizei in Kolumbien erhält Elektroschock-Pistolen

Taser sollen Zahl der Todesopfer verringern. UNO hatte die Waffen zu Folterinstrumenten erklärt. Opposition befürchtet Missbrauch gegen Protestbewegung
Die Taser-Pistole wird von das US-Unternehmen Taser International hergestellt

Die Taser-Pistole wird von das US-Unternehmen Taser International hergestellt

Bogotá. Die Polizei in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá (MEBOB) wird bei ihren Einsätzen nach eigenen Angaben demnächst Elektroschock-Pistolen benutzen. Laut dem Kommandeurs der MEBOB sollen 300 dieser als Taser bekannten Waffen in der Hauptstadt Kolumbiens eingesetzt werden. Ebenso wurde bekannt, dass die Verwendung solcher Waffen auch bei der Polizei der drittgrößten Stadt des Landes, Cali, geplant ist. In der zweitgrößten Stadt, Medellín, wird der Taser X26 bereits seit drei Jahren durch Sondereinheiten der Polizei benutzt, etwa bei Hausdurchsuchungen. Die Ombudsmannstelle der Stadt meldete jedoch viele Beschwerden aufgrund übermäßiger Nutzung der Taser, besonders bei Demonstrationen.

Die Ankündigung der Polizei in Bogotá hat vor diesem Hintergrund nun eine heftige Debatte ausgelöst. Vertreter der Opposition machten auf Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufmerksam, laut denen die US-Polizei zwischen den Jahren 2001 und 2012 mehr als 500 Menschen mit dieser angeblich nicht-tödlichen Waffe umgebracht hat. Die Studentenorganisation der Industrieuniversität Santander, UIS, wies außerdem darauf hin, dass der UN-Ausschusses gegen Folter im November 2009 die Anwendung der Taser als eine Form von Folter bewertet und deshalb davon abgeraten hat, die Elektroschockpistole zu benutzen.

Der Polizeikommandeur Rodolfo Palomino, Innenminister Aurelio Iragorri und Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón verteidigten den Einsatz der Waffe allerdings. Sie soll das Leben von Menschen retten, indem ein bedrohter Polizist Elektroschocks anstatt eine Feuerwaffe anwendet, so Iragorri. Damit wird beabsichtigt, die Zahl der Toten und der Verletzten zu senken, betonte Palomino. Für Pinzón ist der Taser ein Instrument, um bei den Bürgern so wenig Schaden wie möglich anzurichten, "selbst wenn sie das Gesetz verletzt haben und es notwendig ist, Gewalt anzuwenden". Dies sei Teil eines Modernisierungsprozesses der Polizei.

Aktivisten verschiedener soziale Bewegungen befürchten allerdings, dass die Pistole vor allem gegen Protestbewegungen gerichtet wird. "In unserem Land haben die Sicherheitskräfte gezeigt, dass sie im Umgang mit nicht-tödlichen Waffen sehr unverantwortlich sind", sagte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses der linksgerichteten Partei Polo Democrático, Víctor Correa. Die gewaltsamen Handlungen der Polizei bei den Bauernprotesten oder den Mobilisierungen der Studenten seien ein Beweis dafür, so Correa weiter.

Der Bürgermeister von Cali lehnte die Polizeimaßnahme ab. Sie sei nicht notwendig. Die Bürgermeisterschaft von Bogotá respektiere die Entscheidung, sei aber nicht einverstanden. Die Freiheit der Menschen hätte Vorrang vor repressiven Maßnahmen, sagte der Regierungssekretär des Oberbürgermeisters von Bogotá, Hugo Zárrate.

Im Stadtrat von Bogotá soll demnächst eine Debatte über die Nutzung der Taser-Pistolen durchgeführt werden. Einer der zu klärenden Punkte sei die Frage, ob diese Waffensorte der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei ESMAD zugeteilt wird, sagte das Ratsmitglied vom Polo Democrático, Orlando Santiesteban Millán. Auch das Bündnis der Grünen will erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof die Nutzung der Waffe verbietet, so die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ángela Robledo.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

29.07.2014 Nachricht von Christian Kliver