Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Cristina Fernández will die Gerichtsbarkeit argentinischer Schuldtitel wieder zurück ins eigene Land holen. Argentinien will sich damit aus seiner durch einen Rechtsstreit provozierten technischen Zahlungsunfähigkeit lösen.
Ein New Yorker Gericht hatte Ende Juni einer Gruppe Hedgefonds, die der argentinischen Regierung einen Schuldenschnitt verweigert hatten, die Rückzahlung der vollen Schuldensumme zugesprochen. Besonders problematisch für den argentinischen Staat ist eine Klausel in dem Rechtsspruch, welche besagt, dass die Hedgefonds vor allen anderen Gläubigern bedient werden müssen.
Nachdem die Verhandlungen zwischen der argentinischen Regierung und den Hedgefonds gescheitert sind und auch die Übernahme der Schuldtitel durch ein Konsortium privater Banken fehlschlug, hat die argentinische Regierung nach einem Weg gesucht, wie sie das Gerichtsurteil umgehen kann. Ab Mittwoch nächster Woche wird der Kongress über einen von Präsidentin Fernández eingebrachten Gesetzentwurf diskutieren, welcher vorschlägt, argentinische Staatsanleihen in neue Schuldtitel umzutauschen. Die bisherigen Schuldtitel wurden unter US-Recht herausgegeben, um diese bei Investoren attraktiver zu machen. Die Neuen sollen unter argentinisches Recht fallen, dadurch könnte das Land die Klausel in dem Urteil umgehen und an seine europäischen Gläubiger weitere Schuldzahlungen leisten.
Die argentinische Bank "Nación Fideicomisos" soll dann als Treuhänder agieren. Argentinien hat bisher seine Verpflichtungen bei den europäischen Schuldnern über die Verwaltungsbank "New York Mellon" transferiert. Im Zuge des Schuldenstreites hatte Richter Thomas Griesa im Juni die mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar, die der argentinische Staat für seiner Gläubiger an die Bank überwiesen hat, einfrieren lassen. (amerika21 berichtete).
Einer der Hedgefonds, Aurelius Capital Management. reagierte auf den Gesetzesentwurf mit den Worten: Die Regierung Argentiniens "hat im wahrsten Sinne des Worte beschlossen, gesetzlos zu sein." Erst in der vergangenen Woche hatte Aurelius Capital Management gedroht: "Das Schlimmste steht noch bevor."
Unterdessen hat US-Richter Griesa angekündigt, nicht gegen Argentinien vorzugehen. Das Vorhaben der Regierung, die nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Schuldtitel einzutauschen, die unter argentinisches Recht fallen, sei zwar illegal. Es stelle jedoch "keine Missachtung des Gerichts" dar, sagte der Richter.
Als "imperial" bewertete der Kabinettschef der argentinischen Regierung, Jorge Capitanich, diese Ablehnung von Fernandez' Vorschlag, die Schuldentilgung nach Buenos Aires zu verlagern. In einer Stellungnahme des von Axel Kicillof geleiteten Ministeriums für Wirtschaft heißt es darüber hinaus zu den Äußerungen Griesas: "Die Tatsache, dass er einen Gesetzentwurf, den die Exekutive dem Parlament übermittelt, für 'illegal' erklärt, zeigt erneut seine Geringschätzung der nationalen Souveränität Argentiniens und seine völlige Unkenntnis der Funktionsweise der demokratischen Institutionen."