Buenos Aires. In Argentinien gibt es breite Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag hatte der Gerichtshof das vom Kassationsgericht verhängte Urteil auf sechs Jahre Gefängnis und Verlust der Amtsfähigkeit auf Lebzeiten wegen Amtsvergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz bestätigt.
Zahlreiche Protestaktionen fanden statt, mehrere Autobahnen und Schnellstraßen, die in die Hauptstadt führen, wurden von Demonstranten blockiert. Studenten der öffentlichen Universitäten besetzten Fakultätsgebäude.
Die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten sowie die der Metallarbeiter kündigten einen Streik an, es wird erwartet, dass weitere Verbände sich anschließen.
Auch am Mittwoch gingen die Demonstrationen weiter.
Da die Gerüchte über eine plötzliche Verkündung und mögliche Festnahme sich über das Wochenende und den Montag immer weiter verdichteten, traf sich am Dienstag die peronistische Führung in der Parteizentrale in Buenos Aires zur Beratung. Zahlreiche Anhänger versammelten sich um das Gebäude. Aber auch Mitglieder anderer Parteien wie Miriam Bregman und Nicolas del Caño von der linken Partei FIT kamen vorbei, um ihre Solidarität zu bekunden.
Nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung hielt Kirchner eine kämpferische Ansprache an die versammelten Anhänger und fuhr anschließend nach Hause, wo ebenfalls eine Menschenmenge sie erwartete.
Das Gericht verkündete eine Frist von fünf Tagen bis zum Antritt der Haft. Da Kirchner jedoch über 70 Jahre alt ist, dürfte sie laut Gesetz die Strafe im Hausarrest verbringen. Die Anwälte haben bereits den entsprechenden Antrag gestellt. Die Staatsanwälte haben dagegen die sofortige Festnahme und Einlieferung in eine Haftanstalt beantragt.
Ihre Anwälte kündigten an, vor internationalen Instanzen wie dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) eine Revision zu beantragen und haben bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beschwerde wegen "unrechtmäßiger Verfolgung" eingereicht. Das argentinische Gesetz erteilt diesen Organismen verfassungsmäßigen Rang, sodass der Corte IDH prinzipiell eine Wiedereröffnung des Prozesses anordnen kann. In anderen Fällen ist dies bereits geschehen. Die Zeiten der Entscheidungsfindung dieser Institutionen sind jedoch extrem lang.
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Die Bestätigung des umstrittenen Urteils gegen Kirchner, bei dem nach Ansicht zahlreicher Juristen das Recht auf einen fairen Prozess in hohem Maße verletzt wurde, kam nicht unerwartet. Seitdem Kirchner vor zehn Tagen angekündigt hatte, wieder zu kandidieren, diesmal als Abgeordnete in der Provinz Buenos Aires, hatten die rechtsgerichteten Medien, hauptsächlich der Konzerne Clarín und La Nación, den Druck auf die Richter erhöht, damit diese den Urteilsspruch des Kassationsgerichts rasch bestätigten.
Wie auch bei früheren Gelegenheiten war der Text des Urteils einigen Journalisten bereits vorher bekannt. Ein Kommentator im Fernsehen merkte dazu an: "Vermutlich schon vor den Richtern."
Die drei Richter haben es sich relativ leicht gemacht: Anstatt das Urteil der unteren Instanz mit den zahlreichen kritisierten Missständen im Detail zu analysieren, wurde in einem nur zweiseitigen Text die Beschwerde schlicht als unzureichend begründet zurückgewiesen. Dies ist zwar nach Artikel 280 der Prozessordnung zulässig, wird aber von vielen Juristen als Verstoß gegen das Recht auf einen ordentlichen Prozess und ein begründetes Urteil gesehen.
Verfassungsrechtler Andres Gil Dominguez sieht in der Anwendung des Artikels auch einen Grund für die Berufung vor internationalen Organismen.
Auffällig ist auch die Rekordzeit von gerade einmal 47 Tagen, in der dieses Urteil bestätigt wurde. Üblicherweise dauert es viel länger, bis die obersten Richter sich äußern. So liegt die Verfassungsklage gegen das Dekret Nr. 70 der aktuellen Regierung, das sich massiv auf das tägliche Leben der Bevölkerung auswirkt, den Richtern seit über einem Jahr vor und es geschieht nichts. Besonders bei den Prozessen um Menschenrechtsverletzungen gibt es viele, die seit Jahren auf ein Urteil warten.
Das Urteil gegen Kirchner wurde aus all diesen Gründen von weiten Teilen des politischen Spektrums als erneuter Skandal und demokratiefeindliche Maßnahme des Lawfare bewertet.
Der Anführer der Partei Frente Patria Grande, Juan Grabois, bezeichnete es als juristischen Staatsstreich. Zahlreiche Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland solidarisieren sich mit Kirchner. Ebenso Menschenrechtsorganisationen wie die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo. Sie bezeichneten das Urteil als "Angriff auf die Demokratie".