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25.08.2014 Chile / Israel / Palästina / Politik

Klage gegen Israels Regierungschef Netanjahu in Chile eingereicht

Der Abgeordnete Hugo Gutiérrez von der Kommunistischen Partei Chiles

Der Abgeordnete Hugo Gutiérrez von der Kommunistischen Partei Chiles

Quelle: telesurtv.net

Santiago de Chile. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Hugo Gutiérrez, hat bei der chilenischen Justiz Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen eingereicht.

Die Menschheit sei betroffen von den Verbrechen, die in Gaza begangen werden und "wir können nicht gleichgültig bleiben angesichts dessen, was dort geschieht", sagte Gutiérrez zur Begründung.

Der Parlamentarier, der von Angehörigen der palästinensischen Föderation Chiles zum Justizpalast begleitet wurde, verurteilte "energisch" die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen, bei denen bereits mehr als 2.000 Menschen getötet wurden, meist unbewaffnete Zivilisten.

Gutiérrez führte aus, dass verschiedene internationale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, festgestellt hätten, dass die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien.

"Die Zeiten haben sich geändert, niemand kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und denken, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird." Dies habe ihn dazu gebracht, das Prinzip der "universellen Gerichtsbarkeit" für diese Straftaten einzufordern. Er habe bei Gericht die Eröffnung einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des Staates Israel beantragt, "die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen", fügte der KP-Abgeordnete hinzu.

Nach der Möglichkeit befragt, Israel vor ein internationales Gericht zu bringen, sagte er, Israel habe "leider den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt" und könne daher von diesem Gericht nicht belangt werden. Deshalb sei die Entscheidung für die universelle Gerichtsbarkeit getroffen worden, die überall Gültigkeit habe.

Diesem Prinzip sei auch Spanien gefolgt, um den chilenischen Diktator Augusto Pinochet strafrechtlich zu belangen, als er in London war. Israel selbst habe es ebenfalls angewandt, um den deutschen Faschisten Adolf Eichmann in Argentinien festzunehmen und vor Gericht zu bringen, so Gutiérrez.

In Chile lebt mit etwa 300.000 Menschen eine große arabische Gemeinde, die gegen die Bombardierungen im Gaza-Streifen mehrfach protestiert und die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet aufgefordert hat, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. In dem südamerikanischen Land lebt auch eine jüdische Gemeinde, die aus etwa 30.000 Menschen besteht.

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