Santiago. Chile hat Israel von der Teilnahme von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, findet vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt.
Chile hatte im Januar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung des Vorgehens von Israel und Gaza und in den besetzten Gebieten beantragt (amerika21 berichtete). Präsident Gabriel Boric erklärte zu dem Schritt seiner Regierung: "Chile handelt konsequent auf der Grundlage von Prinzipien. Die Achtung der Menschenrechte, die in Gaza eindeutig verletzt werden, hat mich zu dieser folgerichtigen Entscheidung bewogen". Parlamentarier, eine Vielzahl von Organisationen und Tausende Menschen begrüßten die Entscheidung in einer Internetaktion. Die jüdische Gemeinde und der israelische Botschafter kritisierten sie jedoch scharf.
Seit der ersten Version im Jahr 1980 hat sich die Messe zu einer der fünf größten Luftfahrtmessen weltweit und zur größten in Lateinamerika entwickelt. Das Event wird vom Staat und der chilenischen Luftwaffe ausgerichtet und erfuhr eine Hinwendung zum Waffenschauplatz. In der Vergangenheit kreuzten dabei Jagdbomber vom Typ Mirage, Tornado und F16 in Schauflügen den chilenischen Himmel.
Israel wollte über die Direktion für internationale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Sibat) 2024 erneut in Santiago seinen Einfluss auf den Handel mit Kriegsmaterial in Lateinamerika geltend machen.
Eine Gruppe von neun Rüstungsfirmen wendete sich an ein Berufungsgericht, um die Entscheidung des Präsidenten rückgängig zu machen. Sie klagten gegen den chilenischen Staat wegen willkürlicher Benachteiligung durch den Präsidenten, hatten damit aber keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die zur Begründung der Eingabe vorgetragenen Argumente keinerlei Rückschluss auf die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zuließen.
Die Entscheidung von Präsident Boric erfuhr einige öffentliche Resonanz. Über 150 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und mehrere Tausend Einzelpersonen unterzeichneten online einen Brief an Präsident Boric, der amerika21 vorliegt (siehe angehängte PDF-Datei). Darin begrüßten sie seine Entscheidung und verlangten weitergehende Maßnahmen.
Israel solle nicht nur von der FIDAE ausgeschlossen werden, sondern es sollten ebenfalls alle Aktivitäten von Zusammenarbeit oder Trainingsmaßnahmen auf chilenischem Territorium abgesagt werden. Des Weiteren sollte Chile in Zukunft keinerlei Waffen, Verteidigungs- oder Sicherheitssysteme mehr von Israel kaufen.
Die aus Parlamentsabgeordneten bestehende Gruppe Chilenisch-Palästinische Freundschaft richtete mit der Tochter Che Guevaras, der Ärztin Aleida Guevara, und einem Enkel von Nelson Mandela, Nkosi Zwelivelile Mandela, eine Veranstaltung aus. Dabei brachten beide ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck und begrüßten die Entscheidung des Präsidenten.
Aleida Guevara sagte in ihrer Ansprache, dass Boric eine sehr gute Haltung gezeigt habe und sie denke, "das ist es, was wir in dieser Welt tun müssen".
Nkosi Zwelivelile Mandela, Parlamentarier und Botschafter der Kampagne für die Rückkehr nach Palästina, zitierte seinen Großvater mit den Worten: "Unsere Freiheit ist unvollständig, solange es keine Freiheit für Palästina gibt".
Die israelische Botschaft und die jüdische Gemeinde in Chile erhoben harte Vorwürfe. Der israelische Botschafter Gil Artzyeli erklärte vor der Presse: "Es ist kein Einzelfall, es ist eine Geschichte antiisraelischer Regierungspolitik". Die israelische Regierung erwäge, den Militärattaché abzuberufen, so der Diplomat, da diese nur in Botschaften von freundschaftlich verbundenen Ländern anwesend seien. Die israelische Gemeinde sprach von antisemitischer Voreingenommenheit der derzeitigen chilenischen Regierung.
Vier ehemalige hochrangige Offiziere der chilenischen Streitkräfte äußerten sich indes besorgt über die Entscheidung der Regierung Boric, israelische Unternehmen von der nächsten Ausgabe der FIDAE auszuschließen. Dies habe "schwerwiegende strategisch-politische Auswirkungen, da unser Land in der Verteidigungs- und Raumfahrtentwicklung in hohem Maße von Israel abhängig ist", warnten sie.
