Kleine Staatsreform in Venezuela

Präsident Maduro bildet Kabinett um. Fünf Reforminitiativen sollen Bolivarische Revolution voranbringen. Wenig Konkretes zur Wirtschaftslage

img_20000106_1119581409704231.jpg

Nicolás Maduro kündigt Veränderungen an
Nicolás Maduro kündigt Veränderungen an

Caracas. In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro eine politische Initiative angekündigt, um die "Bolivarischen Revolution" voranzubringen. Diesen Reformprozess initiierte bereits sein 2013 verstorbener Amtsvorgänger Hugo Chávez. Er zielt auf eine grundlegende sozialistische Umstrukturierung des Staates ab.

Die neue Initiative werden die venezolanischen Regierung und den Staat "umkrempeln", hatte Maduro in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt. Nun gab er eine Reihe von Neuerungen im Kabinett bekannt. Neun Ministerien werden neu besetzt, darunter das Außenministerium sowie die Ministerien für Handel, Landwirtschaft, Ernährung, Erdöl sowie für Gesundheit.

Drei Ministerien will Nicolás Maduro abschaffen, indem er sie mit anderen zusammenlegt. In den Mittelpunkt seiner Initiative, die er in der Nacht zum Mittwoch bekanntgab, stellte der venezolanische Präsident die Bereiche Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie. Zudem beabsichtigt die venezolanische Regierung die "soziale Revolution" zu vertiefen und das Land in seinen Verwaltungseinheiten neu zu ordnen.

In seiner Rede kündigte Nicolás Maduro an, dass der venezolanische Staat radikal umgebaut wird. "Ich rufe ganz Venezuela auf, dass wir diese neue Phase der Revolution mit der notwendigen Kraft und dem notwendigen Bewusstsein in Angriff nehmen", sagte Maduro, der unter Chávez unter anderem das Amt des Außenministers bekleidet hatte. Zugleich gab er bekannt, dass die Arbeit aller Minister bewertet wurde. Nun sei es notwendig, gemeinsam "die verbleibenden Reste von Bürokratismus und Korruption zu bekämpfen".

Maduro betonte, es sei notwendig, wirtschaftliche Strukturen und eine produzierenden Industrie aufzubauen, "damit es gelingt, die Bedürfnisse unseres Landes zu befriedigen". In diesem Zusammenhang seien auch Fortschritte im Bereich der Wissenschaft und Forschung von zentraler Bedeutung. Im Bildungswesen müsse die Entwicklung von Wissen unterstützt werden, "das mit der neuen Gesellschaft und ihren Werten sowie ihrer Ethik verknüpft ist".

Die "Revolution des Staates" habe "die Zerstörung der Reste des bürgerlichen Staates" zum Ziel, sagte Maduro weiterhin. Es gehe darum, "einen Staat zu schaffen, in dem die Macht vom Volk ausgeht, einen demokratischen Rechtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit". Die "sozialistische territoriale Neuordnung" ziele schließlich darauf ab, das venezolanische Modell der sozialistischen Kommunen zu stärken. Diese sollen durch Präsidentialräte in Zukunft noch stärker in die Regierungspolitik eingebunden werden.

Kaum äußerte sich Maduro hingegen zu Maßnahmen gegen die akute wirtschaftliche Krise, die das südamerikanische Land derzeit durchlebt. Als einzige konkrete Maßnahme kündigte er an, die Devisenkonten des Nationalen Entwicklungsfonds (Fonden), des Fonds Venezuela-China und weitere Fonds zu einer "Strategischen Reserve des Staates" bei der Zentralbank (BCV) zusammenzuschließen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr