Venezuela / Politik

Sozialisten in Venezuela wählen Maduro an die Spitze

Präsident Maduro als Vorsitzender der regierenden PSUV gewählt. Appell an Einigkeit und Kritik an Israel bestimmen Auftakt des Parteitages

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde zum Vorsitzenden der Vereinten Sozialistischen Partei gewählt
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde zum Vorsitzenden der Vereinten Sozialistischen Partei gewählt

Caracas. Die in Venezuela regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat zum Auftakt ihres dritten Kongresses den Staatspräsidenten

Nicolás Maduro zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 51-jährige wird somit auch als Parteichef Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, den er vergangenes Jahr im Präsidentenamt ersetzt hatte.

In seiner Eröffnungsrede vor rund 900 Delegierten ermutigte Maduro die Parteimitglieder zu einer "freien und konstruktiven Debatte" über die Entwicklung des politischen Systems in dem südamerikanischen Land. Gleichzeitig forderte der Präsident "höchste Treue und Disziplin", um geeint die sozialistische Regierung zu verteidigen. "Es ist keine Zeit, um Spielchen zu spielen, die als zersetzende Kräfte wirken", warnte Maduro mit Blick auf öffentliche Kritik an der politischen Führung aus den eigenen Reihen in den vergangenen Wochen.

Bezüglich der künftigen Ausrichtung der Partei schlug Maduro eine Vertiefung der revolutionären Konzepte vor. Eine klare Auffassung des sozialistischen Projekts und die deutliche Distanzierung von Konzepten und Werten der Rechten sollten der Partei ermöglichen, als Avantgarde an der Gestaltung der "Werte des 21. Jahrhunderts" mitzuarbeiten. Die PSUV müsse "eine revolutionäre Maschinerie und gleichzeitig ein kollektives Gehirn sein", so Maduro.

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Die Partei verurteilte gleich zu Beginn des Kongresses die jüngsten israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Der Gouverneur des Bundesstaates Aragua, Tareck El Aissami, verlas als Mitglied des Parteivorstandes eine Erklärung, in der er "eine klar ablehnende Haltung und Verurteilung" des Angriffs kundtat und ihn als Versuch des "Genozids an unseren Brudervolk in Palästina" bezeichnete.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza zeigte sich indes davon überzeugt, dass der dritte Parteitag der PSUV maßgeblich zur Konsolidierung des Regierungsprogramms beitragen werde, das noch von dem verstorbenen Staatschef Hugo Chávez (1954-2013) entworfen worden war. Dieses Programm mit dem Namen "Nationales Projekt Simón Bolívar – Plan des Vaterlandes" sieht fünf recht weit gefasste Hauptziele der Regierungspolitik vor:

  • Verteidigung der nationalen Souveränität;
  • Ausbau des "Bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts";
  • Entwicklung der Sozialsysteme des Landes;
  • Förderung einer neuen multipolaren Geopolitik;
  • Beitrag zur Bewältigung der globalen Probleme.

Der ehemalige Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, wurde in Anerkennung seiner historischen Verdienste als "ewiger Anführer und Gründungspräsident" der PSUV gewürdigt. Die politische Organisation war im Jahr 2008 als Zusammenschluss verschiedener linker Parteien gegründet worden.

An dem Parteitag nehmen 900 Delegierte teil. 537 von ihnen vertreten Basisstrukturen der Partei. Sie wurden am 20. Juli von den Ortsgruppen gewählt. Der Parteitag, der als wegweisend für die Zukunft der "Bolivarischen Revolution" in dem südamerikanischen Land gilt, wird noch bis am kommenden Donnerstag andauern.

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