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11.09.2014 Mexiko / Politik / Soziales / Wirtschaft

Mexikos Präsident zieht Zwei-Jahres-Bilanz

Peña Nieto betont Rückgang der Tötungsdelikte und lässt andere Trends der Kriminalität unerwähnt. Streit um Großflughafen vorprogrammiert
Enrique Peña Nieto während seiner Ansprache

Enrique Peña Nieto während seiner Ansprache

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat vor den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Bilanz der ersten beiden Jahre seiner Regierung gezogen. Der neoliberale Politiker sprach in Anwesenheit von Vertretern der Oppositionsparteien PAN und PRD. Begleitet wurde er von seiner Familie sowie Gästen wie Carlos Slim, einem der reichste Männer der Welt, und Emilio Azcárraga Jean, dem Besitzer des Medienkonzerns Televisa.

In seiner Rede stellte Peña Nieto die vier seiner Ansicht nach wichtigsten Aspekte seiner Regierungsarbeit heraus: Die Fortsetzung des Planes "Opurtunidades" (Chancen), der nun "Progresa" (Voranschreiten) heißt, soll die Lebensqualität der Mexikaner verbessern. Dabei sollen die Frauen besonders gefördert werden. Mit dem Projekt "Für Gleichheit" sollen arbeitende Frauen durch mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten entlastet werden. Weiterhin soll die Anzahl sogenannter Justizstellen für Frauen von landesweit derzeit fünf auf sieben erhöht werden. Ziel sei, "die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen". Über die zahlreichen ungeklärten Mordfälle an Frauen in Bundesländern wie Chihuahua, Jalisco und Estado de México, sprach Peña Nieto nicht.

Die geplanten Reformen in den Sektoren Bildung, Energie, Arbeit und Steuer sollen in den nächsten vier Jahren seiner Regierung konkretisiert werden.

Mit Blick auf die Nationale Sicherheit gab der Präsident eine Senkung der Tötungsdelikte in der ersten 24 Monaten seiner Regierung um 21 Prozent bekannt. Mexikanische Medien verwiesen aber darauf, dass er den gleichzeitigen Anstieg der Anzahl von Entführungen um 15 Prozent und von Erpressungen um 24 Prozent unerwähnt ließ.

Peña Nieto lobte die Zusammenarbeit mit den USA bei dem transnationalen Entwicklungsprogramm Mérida-Initiative. Dieses Projekt, das unter der Vorgängerregierung von Felipe Calderón in Angriff genommen worden war, hat das Ziel, die seit Jahrzehnten aktiven Drogenkartelle im Land durch massiven Militäreinsatz zu bekämpfen. Für die Zivilbevölkerung hatte und hat das zum Teil katastrophale Folgen. Hunderte Menschen sind ermordet worden, 26.000 Personen gelten als verschwunden und Fälle von Folter und Misshandlungen durch nationale Sicherheitskräfte sind enorm angestiegen. Ein unlängst von Amnesty International (AI) veröffentlichter Bericht verweist auf zahlreiche Fälle, bei denen Zivilisten durch Polizisten und Soldaten gefoltert und misshandelt wurden. Nach AI-Recherche ist Folter offensichtlich eine Maßnahme, die "von den Behörden geduldet und toleriert wird".

Als Höhepunkt seiner Rede verkündete Peña Nieto den Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens in Texcoco im Bundesstaat México. Dieser wird ein Terminal mit zwei Etagen und sechs Landebahnen haben und soll bis zu 120 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen können. Das Projekt wird 169 Milliarden mexikanische Pesos (rund zehn Milliarden Euro) kosten und 4.600 Hektar des Naturschutzgebietes in Texcoco vernichten. Als "ein Symbol für Modernität", so Peña Nieto, ist der neue Flughafen schon seit dem Jahr 2000 während der Regierung von Ernesto Zedillo geplant worden. Zedillos Nachfolger, Vicente Fox, ließ eine geeignete Fläche suchen, die im Bereich der Dörfer von Texcoco und Atenco ausgemacht wurde. 2006, als Peña Nieto Gouverneur des Bundesstaats Mexiko war, hätte der Bau beginnen sollen. Zahlreiche Kleinbauern wurden für das beanspruchte Land bei einer extrem niedrigen Kompensation von einem mexikanische Peso pro Quadratkilometer enteignet.

Die Mehrheit der Bauern und Anwohner aus Atenco organisierte sich gegen das Vorhaben und gründete die Bewegung "Front von Dörfern zur Verteidigung des Landes". Das kleine Atenco wurde auf Grund eines brutalen Polizeieinsatzes gegen Demonstranten am 3. Mai 2006 bekannt. Damals wurden 207 Personen festgenommen, 26 Frauen wurden von Polizisten vergewaltigt.

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