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20.09.2014 Kolumbien / Menschenrechte

Anschläge auf Friedensprozess in Kolumbien

Menschenrechtsaktivisten erneut bedroht. Todeslisten per E-Mail. Senat soll Verbindungen von Ex-Präsident Uribe zu Paramilitärs untersuchen.
Der Sprecher der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movice), Alfonso Castillo

Der Sprecher der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movice), Alfonso Castillo

Quelle: youtube.com

Bogotá. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien hat neue Todesdrohungen gegen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in dem südamerikanischen Land verurteilt und seine "größte Besorgnis" ausgedrückt.

Verschiedene kolumbianische Medien berichteten vergangene Woche von anonym über E-Mail in Umlauf gebrachte "Todeslisten", die namentlich 91 beziehungsweise 182 Aktivisten und ihre Familien als "militärisches Ziel unserer Organisation" bezeichnen. Man werde sie "jagen", wenn sie "ihr Märchen vom Frieden" weiterverfolgen würden.

Das UN-Büro des Hochkommissars veröffentlichte aus diesem Anlass eine Erklärung, worin es den kolumbianiaschen Staat auffordert, die Drohungen gegen die Betroffenen öffentlich zurückzuweisen, mit denen man zusammenarbeite und die einen "wertvollen und legitimen Beitrag für die Respektierung der Rechte aller Menschen" in Kolumbien leisteten. Die Behörden müssten Maßnahmen ergreifen, um das Leben und die Sicherheit der Aktivisten und ihrer Familien zu garantieren.

Das Bürgermeisteramt von Bogotá vermeldete unterdessen, dass die Todesdrohungen von einer paramilitärischen Organisation namens "Schwarze Adler" stammten. Die Vertreterin der Opfervereinigung für die "Rechte der Opfer, für Frieden und Versöhnung", Ana Teresa Bernal, informierte auf einer Pressekonferenz über den Erhalt einer entsprechenden Email von "Schwarze Adler".

Der Sprecher der landesweiten Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movice), Alfonso Castillo, ebenfalls in den Todeslisten aufgeführt, vermutet eine versuchte Einflussnahme durch die "massiven Drohungen" auf die am Mittwoch begonnene Debatte im kolumbianischen Senat über den Paramilitarismus und die Fortschritte im Friedensprozess. Dort soll es auch um die vermuteten Beziehungen des ehemaligen Präsidenten und heutigen Senators, Álvaro Uribe, zum Paramilitärismus gehen.

Noch Anfang August war diese vom linksgerichteten Parteienbündnis Polo Patriótico und dessen Senator Iván Cepeda beantragte Debatte an einer Kongressmehrheit gescheitert. Nun beginnt sie vor der Zweiten Kommission des Senats. Cepeda, der von Uribe dessen von ihm bisher verweigerte Teilnahme fordert, hat umfangreiche und neue Beweise für die Verbindungen des Ex-Präsidenten zu Paramilitärs und dem Drogenkartell von Medellín angekündigt.

Nach dem jüngsten Bericht der Organisation Somos Defensores, die die Sicherheitslage von Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien beobachtet, sind unter diesen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bereits 30 Opfer von Mordanschlägen zu verzeichnen.

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