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21.09.2014 Bolivien / Wirtschaft

Disput um geplante Kokasteuer in Bolivien

Kokagesetz von 1988 soll kommendes Jahr ersetzt werden. Regierung drängt auf Steuer für Produzenten. Gewerkschaften streiten über Vorhaben
Auf dem offiziellen Kokamarkt "Villa Fátima" in La Paz

Auf dem offiziellen Kokamarkt "Villa Fátima" in La Paz

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

La Paz. Boliviens Vizeminister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, hat vergangene Woche die Entscheidung der Regierung bekannt gegeben, eine Steuerabgabe von fünf Bolivianos pro 25 kg Kokablätter einzuführen. Die Einnahmen sollen direkt den Kampf gegen den Drogenhandel unterstützen. Cáceres ließ verlauten, die Gewerkschafter der Kokaproduzenten des Trópico de Cochabamba, einem von zwei Hauptanbaugebieten, hätten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Die Abgabe solle mit der Änderung des Gesetzes 1008 im kommenden Jahr gesetzlich verankert werden. Der zweite große Gewerkschaftsverband der Kokabauern Adepcoca der Yungas im Norden von La Paz, wies die geplante Steuer hingegen entschieden zurück.

Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstag vergangener Woche erklärte Cáceres, derselbe Betrag werde "gerade von meinen Brüdern des Adepcoca (Assoziation der Kokaproduzenten des Departements La Paz) analysiert und studiert". Er bat die Gewerkschaftsführer, "ihren Mitgliedern noch überzeugender zu vermitteln, dass sie ihren Beitrag zahlen müssen. Es ist an der Zeit, da es bedauerlicherweise überschüssige Koka gibt, die in den Drogenhandel geht."

Adepcoca-Präsident Ernesto Cordero erklärte, seine Organisation lehne die Steuer "direkt" ab. "Wir haben das bereits ernsthaft analysiert", sagte er gegenüber Radio Yungas. Cordero sprach dort die Tatsache an, dass laut aktuellem "Kokabericht" der Vereinten Nationen nur etwa acht Prozent der Kokaproduktion des Trópico staatlich kontrolliert für legale Zwecke gehandelt wird. Im Falle der Yungas trifft dies auf 93 Prozent der Ernte zu. Die offiziellen Händler werden bereits über verschiedene Lizenzen besteuert.

Die Vorsitzende des Verbands der Frauen ländlicher Indigener (CNMCIOB-BS) Juanita Ancieta stellte unterdessen klar, dass die Kokabauern Cochabambas zwar generell bereit seien, eine Steuer zu entrichten, die Basis das Thema aber noch ausführlich beraten müsse. Man habe noch nicht entschieden, wie viel Steuer gezahlt würde, erklärte Ancieta. Die Gewerkschaft des Trópico vereinigt 43.000 Kokabauern. Eine offizielle Stellungnahme von ihrer Seite steht noch aus. Ihr Vorsitzender ist seit 1996 Präsident Evo Morales. Das Staatsoberhaupt betont stets, er bekleide das Amt nur noch symbolisch.

Cordero kündigte an, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rates der Bauern der Yungas (Confecay) Reynaldo Calcina, Evo Morales um ein Gespräch im Regierungspalast zu bitten.

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