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Text des Handelsabkommens Ecuador-EU veröffentlicht

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Das Handelsabkommen zwischen Ecuador und der EU ist veröffentlicht worden
Das Handelsabkommen zwischen Ecuador und der EU ist veröffentlicht worden

Quito. Der Entwurf für das Handelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union (EU) ist veröffentlicht worden. Damit besteht jetzt die Möglichkeit, die getroffenen Vereinbarungen zu bewerten. Am 1. Oktober diskutierten unter anderen Kritiker des Abkommens, etwa Mitglieder der Gruppe "Ecuador Decide", und auch die Handelskammer Ecuadors den Entwurf.

Die lokale Presse berichtete über einige Wirtschaftsbereiche, bei denen für Ecuador besondere Schutzklauseln vorgesehen sind. Dies gelte zum Beispiel für die in Artikel 70 definierten möglichen Einschränkungen des Kapitalverkehrs bei ungewöhnlichen Transaktionen. Diese Maßnahme darf jeweils für maximal ein Jahr gelten.

Zudem sind Schutzbestimmungen für die gemeinwohlorientierte und lokale Ökonomie sowie Kleinunternehmen vorgesehen. Ausländer dürfen keine Genossenschaften, Sparkassen oder Fischereiunternehmen in Ecuador gründen. Im Gegenzug akzeptiert Ecuador die Normen für die Importe der EU und die Vereinfachung des Zugangs von Waren aus dem Euroraum.

Abgesehen von den Sondervereinbarungen schließt sich Ecuador den Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru an.

Dieses Freihandelsabkommen ist in der Vergangenheit von sozialen Bewegungen stark kritisiert worden, da eine Benachteiligung insbesondere von kleinen Unternehmen sowie eine Überschwemmung der Märkte durch subventionierte EU-Waren befürchtet wird.

Die Regierung von Ecuadors Präsident Rafael Correa bestreitet, dass es sich bei dem Vertrag mit der EU um ein Freihandelsabkommen handele und weist auf den besseren Zugang von Produkten des südamerikanischen Landes – wie Fisch, Bananen, Schnittblumen, Kakao, Früchte und Nüsse – auf den europäischen Markt hin. Die vereinbarten Bedingungen seien besser als die Vorzugsbedingungen der EU für die armen Länder.

Ecuador wird von der EU nicht mehr zu den ärmsten Ländern gezählt, da die Ökonomie sich in den vergangenen Jahren stark verbessert hat.

Nach einer juristischen Überprüfung muss das ecuadorianische Parlament dem Handelsabkommen noch zustimmen.