Soziale Proteste in Guatemala

Kleinbauern und indigene Aktivisten blockieren Straßen im ganzen Land. Proteste auch im Gesundheitswesen. Zwei Tote, zahlreiche Verletzte

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Die Proteste richteten sich auch gegen Bergbau- und Großprojekte transnationaler Unternehmen
Die Proteste richteten sich auch gegen Bergbau- und Großprojekte transnationaler Unternehmen

Gutemala-Stadt. In Guatemala ist es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten von Bauernaktivisten, Indigenen und Angestellten aus dem Gesundheitswesen gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Ordnungskräften starben ein Polizist und ein Demonstrant, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die landesweiten Demonstrationen und Straßenblockaden waren unterschiedlichen Ursprungs, teilweise schlossen sich die Gruppierungen zu gemeinsamen Aktionen zusammen.

Die Proteste der Bauern richteten sich zum einen gegen die Verschleppung eines "Gesetzes zur ganzheitlichen ländlichen Entwicklung", das bereits im September hätte verabschiedet werden sollen. Dabei wenden sich die Aktivisten auch gegen die Landkonzentration und Umweltzerstörungen, die von den Unternehmen vorangetrieben werden, die Brennstoff aus Palmöl und Zuckerrohr gewinnen. In diesem Zuge war den Bauernorganisationen auch die Einrichtung eines runden Tisches versprochen worden, um ihre Forderungen auf politischer Ebene zu diskutieren. Auch dies wurde bisher nicht eingehalten. Aparicio Pérez, Vertreter einer Bauernorganisation, sagte dazu: "Es fehlt an Respekt und die Parteien im Parlament verhalten sich albern und kümmern sich nur um die Interessen der Reichen und der großen nationalen und transnationalen Unternehmen". Die Unzufriedenheit der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung sei daher allein der Politik zuzuschreiben, so Pérez weiter.

Zum anderen sorgt bei den Kleinbauern ein Verkehrs-Gesetz für Unruhe, das "Hindernisse auf Straßen" unter Strafe stellen soll. Vertreter sozialer Bewegungen vermuten, dass es zur Kriminalisierung sozialer Proteste eingesetzt werden könnte, wenn diese beispielsweise Straßenblockaden errichten.

Die Indigenen-Aktivisten stellen sich zudem bereits seit März dieses Jahres (amerika21 berichtete) mit großen Demonstrationen gegen den geplanten Ausbau des Stromnetzes und fordern die Re-Nationalisierung der Stromversorgung. Indigene Gemeinden im ganzen Land unterstützen gemeinsam mit Bauernorganisationen eine Verfassungsklage, die sich gegen das Regierungsdekret 145-2013 richtet, das die Ausweitung des Stromnetzes zu einer "Angelegenheit von nationaler Dringlichkeit" erklärt. Die Protestierenden begründen ihre Position damit, dass sie ihr Recht auf Privatbesitz und kollektives Eigentum sowie auf vorherige Information und Mitbestimmung verletzt sehen, da "Angelegenheiten von nationaler Dringlichkeit" bestimmte Bürgerrechte aushebeln. Außerdem wird die Installation von Strommasten auf indigenen Territorien für die dort lebenden Gemeinschaften als gesundheitsschädlich angesehen. Auch weisen die Gemeinden die Kostenforderungen zurück, die ihnen für die Elektrizitätsversorgung in Rechnung gestellt werden.

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Neben den Protesten der Kleinbauern und Indigenen fordern Angestellte des medizinischen Sektors in Guatemala höhere Investitionen in das Gesundheitswesen und Maßnahmen gegen den Mangel an Medikamenten im Land.

Politiker und Unternehmer im Land äußern derweil teils großes Unverständnis für die Proteste und sprechen von enormen wirtschaftlichen Einbußen durch die Straßenblockaden. Diese seien unverantwortlich und würden der Gesellschaft und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Bauern Schaden zufügen, sagte Hermann Girón, Präsident des koordinierenden Komitees der Landwirtschafts-, Handels-, Industrie- und Finanzverbände (Cadif). Eine gewaltsame Auflösung der Proteste durch die Polizei wolle man jedoch verhindern, so Miguel Ángel Balcárcel, Koordinator des Nationalen Systems für permanenten Dialog.

Nach dem Tod eines Bauernaktivisten und eines Polizisten mahnte das Büro für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu Gewaltfreiheit. Die Anliegen der Protestierenden seien legitim und müssten dringend gelöst werden, heißt es in einer offiziellen UN-Mitteilung.

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