Gewaltausbruch verschärft Spannungen in Guatemala

Konflikt um Zementfabrik eskaliert. Nach bewaffneter Auseinandersetzung mit mehreren Toten verhängt Regierung Ausnahmezustand

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Nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes ist die Polizei mit einem großen Aufgebot in den Gemeinden von San Juan Sacatepéquez präsent
Nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes ist die Polizei mit einem großen Aufgebot in den Gemeinden von San Juan Sacatepéquez präsent

Guatemala-Stadt. Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in Guatemala hat  den erneuten Gewaltausbruch im Dorf Los Pajoques in der Region San Juan Sacatepéquez verurteilt. Am Abend des 19. September waren nach Angaben der Anwohner 20 vermummte Männer im Dorf aufgetaucht, um die Bewohner mit Schüssen in die Luft einzuschüchtern. Die Bewaffneten – Arbeiter und Befürworter der umstrittenen Zementfabrik "Cementos Progreso" – hätten auch auf die Menschen geschossen, die von dem Lärm aufgeschreckt aus den Häusern kamen, berichteten Augenzeugen. Dabei seien drei Menschen verletzt worden, ein Bewohner kam durch die Schüsse zu Tode. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen starben ein junger Anwohner und fünf der Angreifer, die sich in einem Haus des Dorfes versteckt hatten.

In der Stellungnahme der UNO heißt es, diese Ereignisse seien im Kontext einer starken Spaltung der Bevölkerung zu sehen, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Insbesondere sei der Dialog, den die guatemaltekische Regierung nach einem Protestmarsch der zwölf Gemeinden von San Juan im Juni dieses Jahres in Aussicht gestellt hatte, nicht weitergeführt worden. Dies habe die sozialen Spannungen in der Bevölkerung befördert.

Laut den Dorfbewohnern wurde am 19. September bereits vor der Eskalation die Polizei alarmiert. Die Uniformierten seien aber nicht erschienen. In der nationalen Presse wurde dagegen berichtet, dass die Dorfbewohner die Sicherheitskräfte am Eindringen in das Dorf gehindert hätten. Zudem wurde die Verantwortung für das Massaker allein den Gegnern der Zementfabrik zugeschrieben.

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Am 22. September verhängte die Regierung den Ausnahmezustand in den betroffenen Gemeinden. Polizei und Militär waren mit massiven Aufgeboten vor Ort, 36 Menschen wurden festgenommen. Die Internet-Plattform "Prensa Comunitaria" berichtete, dass auch Kinder unter Druck gesetzt und nach Namen von Gemeindeführern gefragt worden seien. Die erneute Verhängung des Ausnahmezustandes sei Teil der Kriminalisierungsstrategie der Regierung gegen die sozialen Bewegungen, die sich gegen große Infrastruktur- und ausländische Investitionsprojekte zur Wehr setzten.

Der fast zehnjährige Konflikt um den Bau der Zementfabrik ist dafür ein Beispiel. Diese würde den Menschen vor Ort, die vorwiegend von der lokalen Landwirtschaft und vom Blumenanbau für den Export leben, die Lebensgrundlage entziehen. Seit im Jahr 2005 das Projekt bekannt wurde gab es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen und Übergriffe auf die lokale Bevölkerung. Bereits 2008 wurde ein erstes Mal der Ausnahmezustand verhängt. Dabei kam es bereits zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Im Sommer 2012 wurde in unmittelbarer Nachbarschaft des Bauplatzes eine Militärbasis eingerichtet.

Die Präsenz der Zementfabrik in den zwölf Gemeinden von San Juan Sacatepéquez hat zu einer starken Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Auch der Gewaltausbruch vom 19. September war eine Konfrontation innerhalb der lokalen Bevölkerung zwischen Befürwortern und Gegnern der Fabrik und der aktuell im Bau befindlichen Zufahrtsstraße, für die einige Anwohner ihr Land verkauft haben.

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