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26.11.2014 Venezuela / Politik

Venezuelas Sozialisten wählen Basisdelegierte

Eine Aktivistin der PSUV gibt ihre Stimme ab

Eine Aktivistin der PSUV gibt ihre Stimme ab

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.

Die Mitglieder der Vereinten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) wählten die Vorsitzenden der sogenannten "Círculos de Lucha Popular y del Buen Vivir" (Zirkel des populären Kampfes und des Guten Lebens). Um die zu vergebenden Posten hatten sich insgesamt 463.259 Basismitglieder beworben. In 3.691 von 3.988 Wahlkreisen stand das Ergebnis dank des Systems der elektronischen Stimmabgabe bereits am Wahlabend fest.

Während PSUV-Politiker von einer "rekordhohen Teilnahme" der Parteimitglieder an der Abstimmung sprachen, verspottete Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski den Urnengang über Twitter als "historischen Fehlschlag". Jorge Rodríguez, Mitglied der PSUV-Leitung und Bürgermeister des größten Bezirks von Caracas, bezeichnete die Teilnahme an politischen Prozessen als "Garantie für den Frieden und die Demokratie im Lande".

Die "Círculos" stellen die zweite Ebene der internen Organisationsstruktur der Partei dar. Der Parteitag der PSUV setzt sich aus 985 Delegierten zusammen, dann folgen die "Círculos" sowie die 13.862 lokalen Wahlkampftrupps. Diese werden in zwei Wahlgängen Ende November und Anfang Dezember ebenfalls neu gewählt. Die Parteibasis organisiert sich zudem landesweit in 136.820 "Patrouillen", die für die Mobilisierung der Anhängerschaft zuständig sind. Die PSUV ist mit ihren rund 7,6 Millionen Mitgliedern eine der weltweit größten politischen Parteien.

Wurde aus der PSUV ausgeschlossen: Nicmer Evans von Marea Socialista

Quelle: aporrea.org

Scharfe Kritik an der Parteiführung übte indes die Gruppierung "Marea Socialista", die sich selbst als linke Strömung innerhalb der PSUV beschreibt. Zwei ihrer Vertreter, die bislang in den Regionalstrukturen der Partei Aufgaben innehatten, seien auf den Wahllisten weder in ihren Funktionen noch als Mitglieder aufgetaucht und hätten so von ihrem Ausschluss aus der PSUV erfahren. Ein Mitglied der Gruppe "Clase Media Socialista" der PSUV sei ebenfalls von der Parteiliste gestrichen worden. Die in den Statuten vorgeschriebenen Ausschlussverfahren hätten nicht stattgefunden. Dieses Vorgehen sei Ausdruck einer zunehmenden Tendenz der Parteiführung, jegliche kritische Diskussion zu verhindern. Auch sei die Auflösung der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei angeordnet worden.

Kritiker würden zunehmend mit dem Argument ausgeschlossen, dass sie die Organisation spalten, so der Politologe Nicmer Evans, einer der Betroffenen. Es habe unlängst sogar einen Aufruf an die Parteimitglieder gegeben, angebliche "Spalter" bei der PSUV-Führung zu melden. Dafür seien extra E-Mail-Accounts und Telefonnummern eingerichtet worden. Evans nannte dies eine "schäbige Aktion".

Hauptgrund für das Vorgehen gegen Marea Socialista und andere interne Kritiker sind nach Auffassung des Politologen die öffentlichen Diskussionsforen, welche die Gruppierung in jüngster Zeit durchgeführt habe. Dabei wurde die Forderung laut, Korruptionsfälle in der öffentlichen Verwaltung sowie die Unterschlagung von Devisen durch Regierungsfunktionäre zu untersuchen. Tatsächlich sollten diejenigen aus der Partei entfernt werden, welche die Korruption hochrangiger PSUV-Mitglieder anprangern, so Evans.

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Wurde aus der PSUV ausgeschlossen: Nicmer Evans von Marea Socialista

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02.08.2014 Nachricht von Harald Neuber