Venezuela / Politik

PSUV wählt Delegierte für kommenden Parteitag in Venezuela

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Mitglieder der PSUV.
Mitglieder der PSUV.

Caracas. Am Sonntag haben in Venezuela die Mitglieder der regierenden sozialistischen Partei (PSUV) 537 Delegierte für den Parteitag am kommenden Wochenende gewählt. Sie sollen zwischen dem 26. und 31. Juli die Interessen der Parteibasis vertreten. Mehr als 5.000 der über sieben Millionen Mitglieder der PSUV hatten sich bei dem parteiinternen Prozess als Kandidaten zur Wahl gestellt.

Beim dritten Parteitag ‒ dem ersten nach dem Tod von Hugo Chávez ‒, sollen die Richtlinien der PSUV erneuert werden. Darüber hinaus sollen von der Parteibasis vorgeschlagene Themen diskutiert werden. Im Vorfeld sind deshalb über 13.000 Vorschläge gesammelt worden, die bei den lokalen Versammlungen der "Kampfeinheiten Bolívar und Chávez" (UBBCh) vereinbart worden sind. Im Großen und Ganzen gehe es dabei um "die Regierung der Straße, Effizienz und Wirksamkeit, das System der Volksregierung und eine ökonomische Offensive", teilte der stellvertretende Vorsitzende der PSUV, Diosdado Cabello, mit. Außerdem solle Präsident Nicolás Maduro zum neuen Vorsitzenden der PSUV ernannt werden. Seit dem Tod von Hugo Chávez ist dieser Posten leer geblieben.

Mitglieder der Parteibasis hat allerdings die Bestimmung stutzig gemacht, dass circa 40 Prozent der 906 Teilnehmer des Parteitags nicht gewählt werden, sondern "natürliche Delegierte" (delegados natos) sein werden. Diese 369 Delegierten sind Parteifunktionäre, die bereits ein Mandat als Bürgermeister, Abgeordnete oder Gouverneure innehaben.

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Für den Mitbegründer der linken Nachrichtenwebsite Aporrea und Mitglied der Parteiströmung "Marea Socialista", Gonzalo Gómez Freire, hat dies einen willkürlichen Charakter und setzt ein falsches Zeichen im Kampf gegen die "Bürokratie und die Korruption". Die Mandatsträger sollten lediglich Gäste sein und Stimme, aber kein Wahlrecht haben, heißt es in einem von vier Empfehlungen, die diese Organisation für die Durchführung der kommenden Zusammenkunft gemacht hat.

Andere Parteimitglieder wie der Professor der Zentraluniversität von Venezuela (UCV), Jesús Silva, hoffen, dass die Veranstaltung dazu beiträgt, neue Gesichter bei den Entscheidungen der Partei zu sehen und eine Strategie zur Lösung der ökonomischen Krise und der politischen Gewalt zu entwerfen.

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