Korruptionsermittlung bei Petrobras dauert an

Umfangreichen Ermittlungen im Korruptionsskandal beim größten und wichtigsten Konzern Brasiliens. Zwei Ex-Direktoren von Petrobras in Haft

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Der inhaftierte Ex-Direktor von Petrobras, Paulo Roberto Costa, vor dem Untersuchungsausschuss des Senats am 2. Dezember
Der inhaftierte Ex-Direktor von Petrobras, Paulo Roberto Costa, vor dem Untersuchungsausschuss des Senats am 2. Dezember

Brasília. Die Untersuchungen der brasilianischen Bundespolizei im Korruptionsskandal beim brasilianischen Ölkonzern Petrobras dauern an. Der für den 29. November angesetzte Abschluss der Ermittlungen in der Operation "Lava Jato", mit der Geldwäsche, Untreue, Kartellbildung und Korruption in Milliardenhöhe untersucht werden, soll nun spätestens am 13. Dezember erfolgen.

Die Verlängerung der Frist durch die Justizbehörde im Bundesstaat Paraná geht auf den Antrag der ermittelnden Behörden zurück, die für die Untersuchung der beschlagnahmten Dokumente mehr Zeit benötigten.

Die Operation "Lava Jato" startete bereits im März dieses Jahres. Der Ex-Petrobras-Chef Paulo Roberto Costa wurde wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche festgenommen. Er soll 23 Millionen US-Dollar auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. Am 14. November wurden im Rahmen eines Großeinsatzes und mit der Beteiligung von über 300 Polizeibeamten und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft insgesamt 25 Personen festgenommen – darunter ein weiterer ehemaliger Petrobras-Direktor sowie Präsidenten und führende Manager einiger der größten Bauunternehmen des Landes.

Das kriminelle Netzwerk soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits seit 1999 im Konzern aktiv gewesen sein und insgesamt ein Geldvolumen von circa zehn Milliarden Reais (umgerechnet über drei Milliarden Euro) bewegt haben. Der Beginn der Aktivitäten fällt damit noch in die Präsidentschaft von Fernando Henrique Cardoso von der rechts-sozialdemokratischen Partei PSDB.

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Der Skandal spielte eine prominente Rolle in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, als das rechtsgerichtete Wochenmagazin Veja die geheimen Aussagen des Kronzeugen der Bundespolizei, Alberto Youssef, an die Öffentlichkeit lancierte und Präsident Dilma Rouseff sowie ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva mit den Korruptionsvorwürfen in Verbindung zu bringen versuchte. Die Ausgabe musste schließlich durch eine einstweilige Verfügung wegen Wahlwerbung aus dem Verkehr gezogen werden. Mitte November bestätigte der Bundesgeneralstaatsanwalt das Urteil mit der Feststellung, dass Youseffs Anwalt Verbindungen zur PSDB gehabt und die geheimen Informationen gezielt an die Medien lanciert habe.

Im Rahmen des G20-Gipfels im australischen Brisbane am 14. November äußerte sich Rouseff öffentlich zum Skandal und erhob dessen Aufklärung zum symbolischen Akt für das Land. Bei den aktuellen Ermittlungen handele es sich effektiv um die ersten Untersuchungen von Korruption in Brasilien, die sowohl öffentliche, als auch private Segmente miteinschließen, so die Präsidentin. Der Fall werde die Beziehungen zwischen der brasilianischen Zivilgesellschaft, dem brasilianischen Staat und privaten Unternehmen für immer verändern und ein Ende der Straflosigkeit im Land einläuten.

In den USA könnte der Korruptionsskandal für das Unternehmen derweil rechtliche Folgen haben. So wurden durch die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und durch das amerikanische Justizministerium Ermittlungen eingeleitet. Das Unternehmen verlor in diesem Jahr als Folge des Skandals und des niedrigen Ölpreises auf den internationalen Märkten sowie wegen einer Herabstufung durch nordamerikanische und europäische Banken bereits 31 Prozent seines Aktienwerts.

Petrobras ist der größte und wichtigste Konzern Brasiliens und für zehn Prozent der Gesamtsteuereinnahmen des Landes verantwortlich. Die Erträge aus den Ölverkäufen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der sozialen Programme der Regierung.

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