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26.10.2014 Brasilien / Politik

Dilma Rousseff: "Terroristischer Akt gegen den Wahlprozess"

Rechtsliberale Zeitschrift Veja erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Präsidentin kündigt juristische Schritte an
Heute wird das neue Regierungsoberhaupt von Brasilien gewählt.

Heute wird das neue Regierungsoberhaupt von Brasilien gewählt.

Brasília. Wenige Stunden vor dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat sich das innenpolitische Klima in Brasilien weiter polarisiert. Die Wochenzeitschrift Veja titelte in ihrer aktuellen Ausgabe am gestrigen Freitag mit Korruptionsvorwürfen gegen Amtsinhaberin Dilma Rousseff und ihren Vorgänger Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT). Rousseff und Lula da Silva seien über Korruptionsvorgänge innerhalb des staatlichen Ölkonzerns Petrobras "voll informiert" gewesen. Dies sagte, laut Veja, der illegale Devisenhändler Alberto Youssef am vergangenen Dienstag während einer Vernehmung durch die brasilianische Bundespolizei aus. Diese Information wurde bisher nicht bestätigt. Antonio Figueiredo Basto, Anwalt von Youssef sagte im Interview mit der Tageszeitung O Globo, er und sein Team hätten "nie etwas gehört, das dies bestätigen würde. Diese Erklärung kenne ich nicht. Ich bin erstaunt. Man muss sehr vorsichtig sein, denn es gibt sehr viele Spekulationen."

Präsidentin Rousseff hat die Korruptionsvorwürfe der Veja in ihrer letzten Fernsehansprache vor der Wahl als "terroristischen Akt gegen den Wahlprozess" bezeichnet. Sie kündigte juristische Schritte gegen die Zeitschrift an. Wörtlich sagte sie:"„Ich bin eine unermüdliche Verteidigerin der Pressefreiheit, aber die freie Meinung dieser Nation kann nicht akzeptieren, dass ein weiteres Mal mitten im Wahlkampf falsche Anschuldigungen verbreitet werden, während die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht. Die Brasilianer werden der Veja und ihren Komplizen ihre Antwort an den Wahlurnen geben und ich werde ihnen meine Antwort vor Gericht mitteilen."

Auch außerhalb der PT wird die Veröffentlichung als Versuch der Opposition gewertet, die Wähler in Brasilien zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Aécio Neves zu beeinflussen. Es wird vermutet, dass die Printausgabe der aktuellen Veja deshalb am gestrigen Freitag statt regulär am Samstag erschienen ist. In den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl war die Anzahl der Stimmen für Dilma Rousseff um sechs Prozentpunkte (Datafolha) beziehungsweise acht Prozentpunkte (Ibope) höher als die für Gegenkandidat Neves. Da drei Prozent aller Wähler noch unentschlossen sind und bei geltender Wahlpflicht mindestens sieben Prozent ungültige Stimmen erwartet werden, ist der Vorsprung der amtierende Präsidentin eher gering, jedoch in der vergangenen Woche kontinuierlich gestiegen.

Die Veröffentlichung der Veja führte am Freitagabend ebenfalls zu Protesten auf der Straße. Mehrere hundert Menschen protestierten vor dem Verlagsgebäude in São Paulo. Sie sprühten Graffiti wie "Veja lügt" und "Weg mit Veja" und verstreuten Papiermüll. Unterzeichnet wurden die Graffitis mit UJS, der Abkürzung der Jugendorganisation União da Juventude der kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Diese bestätigte den Aufruf zu der Aktion jedoch nicht.

Bereits in den vergangenen zwei Wochen haben zahlreiche politische und soziale Organisationen sowie bekannte Persönlichkeiten und Künstler zur Wahl von Dilma Rousseff aufgerufen, unter ihnen der Koordinator der Landlosenbewegung MST, João Pedro Stédile. Er kritisierte das Entwicklungsmodell der PT als "ein Modell, bei dem alle profitieren sollten, aber die Banken, die Baufirmen und die Agrarindustrie am meisten profitiert haben". Stédile bezeichnete einen möglichen Sieg von Aécio Neves gleichzeitig als "tragisch für die überwältigende Mehrheit des Volkes", da er erneut zur "Vorherrschaft des Finanzkapitals und der transnationalen Unternehmen" führen werde. Bereits am 17.Oktoberdieses Jahres hatten mehr als 20 soziale Bewegungen, darunter der MST, eine Erklärung zugunsten der Kandidatur von Rousseff unterzeichnet. Diese würdigte die Erfolge der PT-Regierungen in der Bekämpfung von absoluter Armut, in den Verbesserungen im Wohnungsbau und im Gesundheitswesen.

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