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05.12.2014 Venezuela / Politik

Anklage gegen Oppositionspolitikerin in Venezuela erhoben

María Corina Machado bei einem Auftritt im vergangenen Februar unter dem Slogan "Der Ausweg: Wandel jetzt! Die Straße siegt..."

María Corina Machado bei einem Auftritt im vergangenen Februar unter dem Slogan "Der Ausweg: Wandel jetzt! Die Straße siegt..."

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado offiziell Anklage wegen Verschwörung erhoben. In einer öffentlichen Sitzung in den Räumen der Behörde wurde am vergangenen Mittwoch die Anklageschrift verlesen. Die Oppositionspolitikerin sei in einen Plan verwickelt gewesen, der die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Artikel 132 des venezolanischen Stafgesetzbuches, der für Konspiration "mit dem Ziel, die republikanische politische Verfassung, die sich die Nation gegeben hat, zu zerstören" ein Stafmaß zwischen acht und sechzehn Jahren Haft vorsieht.

Machado war am vergangenen 28. Mai vom Bürgermeister der größten Teilgemeinde von Caracas, Jorge Rodríguez, beschuldigt worden, an einer Verschwörung gegen das Leben von Präsident Maduro beteiligt zu sein. Als Beleg dafür hatte Rodríguez eine Reihe von E-Mails vorgelegt, in denen Machado mit verschiedenen Oppositionspolitikern sowie einem vor der Justiz flüchtigen Banker korrespondiert hatte. Darin schrieb sie unter anderem, Maduro müsse "ausgelöscht" werden, dann werde "der Rest von alleine fallen". Die Staatsanwaltschaft interpretiert diese Äußerungen als Aufruf zur Ermordung des Präsidenten und zum Sturz der Regierung.

Im Zusammenhang mit dem nun begonnenen Prozess gegen Machado wurden auch Haftbefehle gegen die am Mailverkehr beteiligten Politiker und Geschäftsleute erlassen.

Die Sprecherin der US-Außenministeriums, Marie Harf, äußerte sich unmittelbar nach Eröffnung der Anklage und kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Sie forderte Venezuelas Regierung zudem erneut auf, die inhaftierten Oppositonspolitiker Leopoldo López, Daniel Ceballos und Enzo Scarano zu begnadigen. Diese waren im vergangenen Frühjahr wegen ihrer Beteiligung an gewaltsamen Protesten gegen die Regierung festgenommen und verurteilt worden, bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Während der Ausschreitungen unter dem Slogan "La Salida" (Der Ausweg) hatten sie, wie auch María Corina Machado, wiederholt dazu aufgerufen, die Regierung zu stürzen.

Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas nahm als "Beobachter" an der Anklageerhebung gegen Machado bei der Generalstaatsanwaltschaft teil. Der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, kritisierte dies als "Einmischung in die inneren Angelenheiten und Provokation gegenüber der Regierung Venezuelas".

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