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27.03.2014 Venezuela / Politik

Venezuela: Rechte Abgeordnete Machado nach OAS-Auftritt abgesetzt

María Corina Machado

María Corina Machado

Caracas. Die Politikerin María Corina Machado ist nicht länger Mitglied der Nationalversammlung Venezuelas. Dies gab Parlamentspräsident Diosdado Cabello bekannt. Machado habe ihr Amt verloren, weil sie eine Funktion für die Regierung von Panama vor der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington akzeptierte und ausübte.

Cabello führte aus, dass die Sprecherin der venezolanischen Rechten die Artikel 149 und 191 der Verfassung verletzt habe, wonach Träger öffentlicher Ämter von auswärtigen Regierungen weder Ämter noch Titel oder Entgelte ohne Zustimmung des venezolanischen Parlaments annehmen oder ausüben dürfen. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur im akademischen Bereich zugelassen.

Die panamaische Regierung hatte anlässlich der ständigen Ratsversammlung der OAS am 20. März in Washington Machado zur Vertreterin Panamas gemacht, um ihr das Rederecht dieser Delegation zu übertragen. Zuvor hatte die OAS mit zwei Dritteln ihrer Stimmen ein Rederecht Machados als Vertreterin der venezolanischen Opposition abgewiesen.

Weitere Brisanz erhält dieser Fall dadurch, dass Machado eine Funktion ausgerechnet einer Regierung annahm, zu der Venezuela am 5. März alle diplomatischen und Handelsbeziehungen abgebrochen hat. Anlass dafür war, dass Panama in der OAS Sanktionen gegen Venezuela gefordert hatte. Machado habe damit nicht nur eine auswärtige, sondern auch eine feindliche Regierung vertreten, so Cabello.

Machado reagierte noch vor ihrer Rückkehr nach Venezuela in einem Zeitungsinterview und erklärte, sie sei sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst: "Ich werde Abgeordnete bleiben, solange das Volk es wünscht. Nicht Cabello oder Maduro entscheiden es", so die Politikerin. Ihr Platz sei die Straße, wo sie ihre Arbeit fortsetzen werde.

Gegen Machado läuft derzeit auf Antrag der linken Fraktion der Nationalversammlung ein Verfahren beim Obersten Gerichtshof zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Ihr wird vorgeworfen, die gewaltsamen Proteste der vergangenen Wochen mit angestiftet zu haben. Sie hatte mit dem inzwischen inhaftierten Leopoldo López im Januar die Anhänger der Opposition aufgerufen, auf die Straßen zu gehen, um den Rücktritt von Maduro zu erzwingen.

Unterdessen ist ein oppositioneller Gemeindevorsteher zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira, Daniel Ceballos, muss eine zwölfmonatige Freiheitsstrafe verbüßen und hat sein Amt verloren, weil er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs missachtet hat. Das Gericht hatte mehrere der Opposition zugehörige Bürgermeister angewiesen, ihren Amtspflichten nachzukommen und gegen Straßensperren in ihren Bezirken vorzugehen. Das Gewährenlassen der gewalttätig Protestierenden, so das höchstrichterliche Urteil, verletze verfassungsmäßige Rechte der Bevölkerung.

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