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Generalversammlung der UN stimmt erneut für Insolvenzrecht

Überstaatliche Regelung für Umstrukturierung von Auslandsschulden beschlossen. Breite Unterstützung für Argentinien von internationaler Gemeinschaft
Debatte in der UN-Generalversammlung

Debatte in der UN-Generalversammlung

Quelle: aporrea.org

New York/ Buenos Aires. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution ratifiziert, die fordert, einen internationalen Rechtsrahmen für Umschuldungsverfahren für Staaten zu erarbeiten. 128 Länder stimmten für den Antrag, 16 dagegen und 34 enthielten sich. Die Initiative der Gruppe der 77 und China soll es Staaten ermöglichen, ihre Auslandschulden mit internationalen Gläubigern unabhängig von den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verhandeln. Dazu soll ein Sonderkomitee eingerichtet werden. Die drei ersten Sitzungen im Januar, April und Juni 2015 wurden bereits beschlossen.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem die USA, Kanada, Deutschland, Israel und Großbritannien. Die UNO sei nicht der geeignete Verhandlungsrahmen, so die Argumentation. Die Länder sehen die Kompetenz hierfür bei internationalen Finanzorganisationen wie dem IWF.

Würde die Abstimmung im IWF stattfinden, sähe das Ergebnis deutlich anders aus. Die abgegebenen Gegenstimmen machen 8,29 Prozent der Mitglieder der Generalversammlung, aber 45,73 Prozent der Stimmberechtigten im IWF aus. Demgegenüber bilden die Länder, die jetzt für die Resolution waren, einen Anteil von 76 Prozent innerhalb des UN-Gremiums und würden nur 35 Prozent bei einer Entscheidungsfindung im IWF erreichen.

Der Außenminister von Argentinien, Héctor Timerman, bezeichnete die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft als "großen Erfolg" für sein Land. Argentinien hält damit den Kurs der Regierung des früheren Präsidenten Néstor Kirchner und der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández, mehr nationale Souveränität im Umgang mit Auslandsschulden beharrlich auszuhandeln. Unterstützt wird die Entschuldungspolitik von Staaten wie Brasilien, Russland, Kuba, Mexiko und Venezuela. Die Strategie spekulativer Fonds, gezielt Anleihepapiere zu niedrigen Kurspreisen anzukaufen, um im Nachgang hohe Gewinne durch die Rückforderung des Nominalwertes zu erzielen, wird allerdings auch von internationalen Experten als zentrales Problem für eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung erachtet.

Mit kritischen Worten bekräftigte kürzlich der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs die argentinische Position während eines IWF-Seminars zur wirtschaftlichen Lage in der Region  in Santiago de Chile. Sachs leitet das Earth Institute der Columbia Universität in New York und ist Sonderberater für die Millenniums-Entwicklungsziele des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Der ehemalige UN-Sonderbotschafter und Schweizer Soziologe Jean Ziegler hatte im Oktober nach der Versammlung des UN-Menschenrechtsrates das Vorgehen von Hedgefonds gegen Argentinien als "kriminell" bezeichnet. Die Problematik internationale Finanzspekulation zu regulieren, sei eine globale Verantwortung. Da die hohen Rückforderungen der Hedgefonds auf Kosten der Sozialleistungen gehen, sei dies mit Blick auf die große soziale Ungleichheit und Armut in den Ländern des Südens nicht vertretbar.

Ein New Yorker Gericht hatte im Juli einer Gruppe von Hedgefonds die komplette Rückzahlung ihrer Forderungen zugesprochen. Argentinien hatte versucht, vor dem Internationalen Gerichtshof dagegen zu klagen. Bislang wurde keine Einigung gefunden. Zum Ende des Jahres läuft die sogenannte RUFO-Klausel aus. Sie besagt, dass die Hedgefonds vor allen anderen Gläubigern bedient werden müssen. Dies könnte zusammen mit den Erwägungen vor der UN für eine neue Ausgangslage der Verhandlungen sorgen.

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13.09.2014 Nachricht von Kerstin Sack