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13.09.2014 Argentinien / Politik / Wirtschaft

UNO will ein Insolvenzrecht für Staaten

Fast alle Mitglieder unterstützen Vorschlag von Argentinien. USA und EU dagegen. Auch Deutschland lehnt Vorstoß aus Buenos Aires ab
Generalversammlung der Vereinten Nationen

Generalversammlung der Vereinten Nationen

Lizenz: CC by 3.0

New York. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat auf Initiative von Argentinien beschlossen, einen Entwurf für ein Insolvenzverfahren für Staaten zu erarbeiten. 124 Länder stimmten für die Initiative, 41 enthielten sich, elf stimmten dagegen, darunter die USA, Kanada sowie einige Länder der EU, unter diesen Deutschland. Den Antrag hatte die Gruppe der 77 und China auf Anregung der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández eingebracht. Anlass des Antrags waren die aktuellen Probleme der argentinischen Regierung mit Hedgefonds.

Eine Regelung für Schuldenkrisen von Staaten hatten sowohl Regierungen als auch soziale Bewegungen seit Jahren gefordert. Bisher gab es jedoch keine Fortschritte bei den internationalen Institutionen.

Dazu der Außenminister von Argentinien, Héctor Timerman: "Seit mehr als zehn Jahren haben wir in verschiedenen internationalen Gremien ein rechtliches und transparentes Verfahren für die Restrukturierung von öffentlichen Schulden gefordert, das ein geordnetes und nachhaltiges Insolvenzverfahren ermöglicht." Die UN-Resolution sieht nun vor, dass bei dem Bankrott eines Staates 66 Prozent der Gläubiger einer Lösung zustimmen müssen, die restlichen 33 Prozent müssten das Ergebnis akzeptieren.

Mit dem Vorschlag wollen die Antragsteller verhindern, dass sogenannte Geierfonds – wie im Fall Argentiniens – Schuldtitel aus Spekulationserwägungen aufkaufen und damit die Länder in finanzielle Probleme bringen können. Im Fall von Argentinien werden die Hedgefonds von der US-Justiz dabei unterstützt.

Wie zahlreiche Vertreter der Länder des Südens in der Debatte erläuterten, ist die Verschuldung ein zentrales Problem, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern verhindere. Bisher waren die Länder auf die Entscheidungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder des Pariser Clubs angewiesen. Als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung mussten die betroffenen Regierungen Gegenleistungen erbringen, wie eine Exportorientierung der Wirtschaft, Privatisierung öffentlicher Güter und Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen. Im Rahmen der Finanzkrise und der Verschuldungsprobleme von Staaten innerhalb der Europäischen Union wurden diese Konzepte auch auf diese Länder angewendet.

Argentinien bedankte sich für die Unterstützung durch die UNO. "Es ist historisch, dass die UNO den Fall Argentinien zum Anlass genommen hat und dass die Mehrheit der Länder der Welt es ermöglicht hat, ein System dafür zu schaffen, dass die Geierfonds keine Nation mehr bedrohen können", so der Wirtschaftsminister Argentiniens, Axel Kicillof.

"Die Entschließung stellt eine enorme Unterstützung für alle Staaten dar, die nicht länger in den von den Gläubigern beherrschten und ineffizienten Foren in Paris und Washington über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen", kommentierte Erlassjahr, ein Zusammenschluss von 50 entwicklungspolitischen Organisationen, die Entscheidung.

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05.09.2014 Nachricht von Alice Kohn