Caracas. Venezolanische Oppositionspolitiker haben die Verlängerung der Gültigkeit der von der Regierung und der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA ausgegebenen Schuldtitel befürwortet.
Die aufgelöste Nationalversammlung von 2015 gab ihre Entscheidung am Dienstag bekannt.
Die Vereinbarung, die noch vom US-Finanzministerium abgesegnet werden muss, setzt eine bevorstehende Verjährungsfrist für venezolanische Anleihen aus. Dadurch werden Rechtsansprüche abgewehrt und die Möglichkeit von Neuverhandlungen der Schulden bleibt offen.
Diesen Schritt hatte zuvor die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen.
Hans Humes, Vorsitzender der Greylock Capital Management-Gruppe, die mehr als zehn Milliarden US-Dollar an venezolanischen Schulden besitzt, lobte den Schritt inmitten eines durch Washingtons Venezuela-Politik verursachten "juristischen Sumpfes". Claudio Zampa, Mitglied des Gläubigerausschusses Venezuela (Venezuela Creditors Committee VCC), nannte seinerseits die Entscheidung "verantwortungsvoll und weitsichtig". Der VCC hält ebenfalls Anleihen im Wert von rund zehn Milliarden Dollar.
Ein großer Teil der rechten Opposition hatte die Parlamentswahlen 2020 boykottiert, das Bündnis der Regierung von Präsident Maduro errang dabei eine deutliche Mehrheit. Die Amtszeit des von der Opposition seit 2015 kontrollierten Parlaments lief folglich im Januar 2021 aus, wurde aber seitdem mit Unterstützung der USA einseitig verlängert. Es ist das einzige von Washington anerkannte politische Gremium und hat vor kurzem eine Lizenz des US-Finanzministeriums erhalten, die es ihm erlaubt, mit Gläubigern Vergleiche auszuhandeln.
Die Regierungen von Donald Trump und Joe Biden hatten die 2019 selbsternannte "Übergangsregierung" unter Juan Guaidó unterstützt. Ende 2022 beschloss die oppositionelle Nationalversammlung von 2015 die Auflösung der Parallelregierung, behält aber die Kontrolle über bestimmte venezolanische Auslandsvermögen.
Die Regierung Maduro stellte im November 2017 den Schuldendienst ein, nachdem die USA das südamerikanische Land durch Sanktionen von den Finanzmärkten ausgeschlossen hatten. Seitdem hat Caracas immer wieder Neuverhandlungen über die Schulden gefordert und seine Absicht bekräftigt, den Verpflichtungen nachzukommen. Aber die Tatsache, dass die meisten hochrangigen Beamten vom US-Finanzministerium auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, führte dazu, dass die Gläubiger eine Zusammenarbeit mit der Regierung vermieden.
Venezuelas Staats- und PDVSA-Anleihen unterliegen dem New Yorker Recht, das eine Verjährungsfrist von sechs Jahren vorsieht, nach der Anleihegläubiger keine Ansprüche auf unbezahlte Schulden mehr geltend machen können.
Ende März kündigten das venezolanische Finanzministerium und PDVSA an, die Frist für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über venezolanische Anleihen bis 2028 oder bis zur Aufhebung der US-Sanktionen auszusetzen, um Umstrukturierungsgespräche zu ermöglichen. Reuters berichtete, dass Gläubigergruppen bei der Opposition darauf hingewirkt hätten, den Vorschlag zu unterstützen, da er von der US-Regierung anerkannt wurde.
Laut Bloomberg haben die säumigen Anleihen einen Wert von rund 60 Milliarden Dollar, mit 30 Milliarden Dollar an aufgelaufenen Zinsen seit 2017.
Gekürze Fassug der Meldung vom 10. August