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09.01.2015 Chile / Politik / Soziales / Wirtschaft

Chiles Unternehmer gegen neues Arbeitsrecht

Gesetzentwurf zielt auf Stärkung gewerkschaftlicher Verhandlungsrechte. Einsatz von Streikbrechern verboten. Unternehmer beklagen "falsches Signal"
Großdemonstration für die Arbeitsreform im September 2014 in Santiago de Chile

Großdemonstration für die Arbeitsreform im September 2014 in Santiago de Chile

Santiago de Chile. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Arbeitsrechts im Parlament vorgelegt. Laut Bachelet würde das Projekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen und die Qualität und Produktivität der Arbeit steigern.

Die zehn Punkte des Gesetzes beinhalten neben der Stärkung der Arbeitsrechte von Frauen und Jugendlichen insbesondere die Verhandlungsrechte von Arbeitnehmern. Streikende Arbeiter sollen nicht mehr durch arbeitswilliges Personal ersetzt werden dürfen. Außerdem werden die Gewerkschaften zu Hauptvertretern der Arbeitnehmer in kollektiven Verhandlungsprozessen ernannt.

Vor allem dieser Punkt stieß auf Kritik in den Reihen der Opposition und bei den Arbeitgeberverbänden. Laut Andrés Santa Cruz, dem Präsidenten des Unternehmerverbandes CPC, würde die Reform nicht die Probleme der Arbeiter lösen, sondern nur die Führungen der Gewerkschaften stärken. Mit dem Gesetzesprojekt würden nicht mehr und bessere Stellen für die chilenischen Arbeiter geschaffen, noch werde der Zugang zum Arbeitsmarkt optimiert, so Santa Cruz: "Wir sehen wieder einmal, dass exklusiv Gesetze für die Klientel der Regierung erlassen werden."

Dagegen hält Bárbara Figueroa, Präsidentin des Dachverbandes der chilenischen Gewerkschaften (CUT): "Nach 35 Jahren und vier Monaten realisieren wir zum ersten Mal eine tiefgreifende Veränderung der während der Diktatur errichteten Arbeitsreform von José Piñera. Dies hat einen historischen Wert für unser Land." Die Ungleichheit schaffe man beginnend mit der Arbeitswelt ab, fügte Figueroa hinzu.

José Piñera, Bruder des abgetretenen Präsidenten Sebastián Piñera, war unter Chiles Diktator Pinochet von 1978 bis 1980 Arbeitsminister. Mit seiner Arbeitsreform baute er Arbeitnehmerrechte ab und privatisierte das Rentensystem.

Neun Monate nach Antritt ihrer zweiten Amtszeit steht Präsidentin Bachelet unter Zugzwang, positive Ergebnisse vorzulegen. Nach ihrer fulminanten Wiederwahl im März zeigten Meinungsumfragen des Zentrum für Politische Studien (CEP) Anfang Dezember, dass die Präsidentin an Beliebtheit einbüßt. Gemessen an den Werten vom Juli sank die Zustimmung für die sozialistische Regierung von 50 auf 38 Prozent.

Zudem wurde Bachelet in den vergangenen Monaten immer wieder das niedrige Wirtschaftswachstum des südamerikanischen Landes vorgehalten. Nachdem Chile im Jahr 2013 ein Zuwachs von vier Prozent aufwies, betrug es 2014 laut Zentralbank nur 1,7 Prozent. Für die Bachelet-Regierung ist das geringe Wachstum eine Konsequenz der ausgebliebenen tiefgreifenden Strukturreformen unter der Vorgängerregierung sowie der niedrigen weltweiten Preise für Rohstoffe. Unternehmer und Mitglieder der Opposition hingegen machen Bachelets "Reformwut" dafür verantwortlich. Sie schaffe Unsicherheit für Investoren und Konsumenten. Dieses Argument wurde auch nach Verkündigung der Arbeitsreform erneut benutzt. Arbeitgeberverbände verwiesen auf die wirtschaftliche Situation des Landes und warnten, dass die Reform negative Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen gebe.

Die Arbeitsreform, die 2015 vom Kongress beschlossen werden soll, folgt der im September verabschiedeten Steuerreform und der des Bildungssystems, die momentan im Parlament diskutiert wird. Für 2015 plant Bachelet die versprochene neue chilenische Verfassung anzugehen.

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