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09.02.2015 USA / Venezuela / Politik

Unasur-Außenminister tagen zu Venezuela

UNASUR-Generalsekretär Samper und Venezuelas Präsident Maduro am vergangenen Mittwoch in Caracas

UNASUR-Generalsekretär Samper und Venezuelas Präsident Maduro am vergangenen Mittwoch in Caracas

Quelle: albaciudad.org

Montevideo. Eine Kommission von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) trifft sich heute zu einer Sondersitzung in Uruguay, um über die Situation in Venezuela zu beraten. Dies gab der Generalsekretär des Regionalbündnisses, Ernesto Samper, in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur bekannt. Man werde Maßnahmen diskutieren, um "Venezuela und seinen demokratischen Prozess zu verteidigen."

Am 4. Februar war Samper in Caracas mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zusammengetroffen, der ihn um eine diplomatische Initiative der Unasur bat, um einen Dialog mit der Regierung der USA zu ermöglichen und deren "ständige aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas" zu unterbinden.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte Maduro, er habe dem Unasur-Generalsekretär Daten und Informationen über "sehr besorgniserregende Vorgänge" übergeben, davon einige "streng vertraulich". Samper erklärte, er habe mit größter Aufmerksamkeit die Ausführungen von Präsident Maduro angehört und anschließend die Außenminister der Mitgliedstaaten informiert. Man habe beschlossen, eine Kommission zu bilden, die diplomatisch aktiv werden solle. Ihr gehören Ricardo Patiño (Ecuador), Mauro Vieira (Brasilien), Delcy Rodríguez (Venezuela) und der Unasur-Generalsekretär an.

Die venezolanische Demokratie werde angegriffen und bedroht, es gebe "Lärm bis hin zum Säbelrasseln", betonte Samper. Das Eingreifen der USA in die inneren Angelegenheiten verfassungsmäßiger Regierungen sei darauf ausgerichtet, Aufruhr und Polarisierungen hervorzurufen, warnte er. Die Haltung der Unasur sei absolut klar: jeglicher Destabilisierungsversuch in einer Demokratie oder gegen eine Regierung werde von den Ländern Südamerikas einstimmig zurückgewiesen.

Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA hatten sich vergangene Woche wieder verschärft, als die US-Regierung erneut Sanktionen gegen venezolanische Regierungsfunktionäre verhängte. Zuvor hatte Vizepräsident Biden beim Karibischen Energiegipfel Andeutungen über einen baldigen Zusammenbruch der Regierung Maduro gemacht. Begleitet war dies von einer Medienkampagne der spanischen Zeitung ABC sowie der US-amerikanischen Zeitungen El Nuevo Herald und New York Times gegen Parlamentspräsident Diosdado Cabello und Präsident Maduro. Am vergangenen Dienstag legte der Chef des Militärischen Geheimdienstes der USA, General Vincent Stewart, schließlich im Repräsentantenhaus einen Bericht zu Venezuela vor, in dem er "massive Proteste" in den Monaten vor den Regionalwahlen in diesem Jahr voraussagt.

Als weitere Einmischung wertet die Regierung Maduro die Aussage von US-Präsident Barack Obama in seinem am Freitag publizierten Papier "Nationale Sicherheitsstrategie". Darin heißt es bezüglich Lateinamerika unter anderem: "Wir stehen an der Seite der Bürger jener Länder, in denen die volle Ausübung der Demokratie gefährdet ist, so wie Venezuela."

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