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03.02.2015 Spanien / Venezuela / Medien / Politik

Parlamentspräsident von Venezuela will spanische Zeitung "ABC" verklagen

Rechtsgerichtetes Blatt hatte Cabello des Drogenhandels bezichtigt. Ungeprüfte Behauptungen. Eindruck einer politischen Kampagne gegen die Regierung
Will sich gegen aggressive Berichte wehren: Diosdado Cabello

Will sich gegen aggressive Berichte wehren: Diosdado Cabello

Caracas. Der Präsident der Nationalversammlung in Venezuela, Diosdado Cabello, hat rechtliche Schritte gegen die rechtskonservative spanische Tageszeitung "ABC" angekündigt. Das Blatt hatte zuvor unter Berufung auf nicht belegte Darstellungen eines ehemaligen Leibwächters von Cabello behauptet, dass der führende Politiker Kontakte zu einem Drogenkartell namens Los Soles unterhält. Der Artikel der spanischen Tageszeitung war von drei regierungskritischen Medien in Venezuela nachgedruckt worden, den Zeitungen "Tal Cual" und "El Nacional" sowie dem Onlineportal "La Patilla". Auch gegen diese Redaktionen hat der 51-jährige Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) rechtliche Schritte angekündigt.

"ABC" hatte behauptet, Cabello sei neben seinem politischen Posten führend am Drogenhandel in dem südamerikanischen Land beteiligt. Die Redaktion, die dem rechtskonservativen Lager in Spanien nahe steht, beruft sich auf einen ehemaligen Leibwächter Cabellos. Der Mann hatte sich kurz zuvor in die USA abgesetzt und arbeitet dort laut "ABC" mit der US-Anti-Drogen-Behörde (DEA) zusammen. Der Exilant behauptet, dass Los Soles führende Militärs aus dem südamerikanischen Land vorstehen. Kokain komme von den Rebellen der FARC-Guerilla im Nachbarstaat Kolumbien. Die Droge werde dann über venezolanische Umschlagspunkte in die USA und nach Europa verschifft.

Dass Cabello gegen die auf ungeprüften Behauptungen beruhenden Vorwürfe nun rechtlich vorgehen will, verkündete der Linkspolitiker in seiner TV-Sendung "Con el Mazo Dando" (etwa: Schläge mit dem Holzhammer), die der staatliche Fernsehsender VTV ausstrahlt. Als Bürger habe er das Recht, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen, so Cabello. Auch sein Regierungsamt zwinge ihn dazu, sich zur Wehr zu setzen. Er werde dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Dies werde auch die venezolanischen Medien betreffen, die den Artikel des "ABC"-Korrespondenten in Washington, Emili J. Blasco, übernommen hatten. "Sie werden nun Beweise vorlegen müssen", so Cabello, der sich zuversichtlich zeigte: "Auch wenn sie das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen können, habe ich das Recht, mich gegen die Vorwürfe zu verteidigen."

Zugleich zeigte sich Cabello davon überzeugt, dass der Angriff gegen seine Person sich ebenso gegen den politischen Reformprozess richtet, der in Venezuela als Bolivarische Revolution bezeichnet wird. Tatsächlich hatten Gegner der venezolanischen Führung wiederholt behauptet, dass der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez den Drogenhandel mit den FARC-Rebellen als Teil einer "asymmetrischen Kriegsführung" gegen die USA aufgebaut habe. Diese These wurde nun auch von "ABC" wiederholt, ohne dass jemals Beweise für sie vorgelegt worden sind.

Angesichts der Vorwürfe bekräftigte die Armeeführung ihre Unterstützung des Parlamentspräsidenten. In einem Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) erklärt die Armeespitze ihre "absolute Solidarität und institutionelle Unterstützung" für den Politiker. Cabello sei Opfer einer "ungerechten, unethischen und verurteilungswürdigen Medienkampagne". Deutlicher wurde Staatschef Nicolás Maduro. Der Sozialist bezeichnete "ABC" als "weltweit einzige übrig geblieben Nazizeitung". Er übertreibe damit nicht, so Maduro, denn "ABC" habe "Hitler, Mussolini und Franco verteidigt".

Die Vorwürfe der Tageszeitung "ABC" – in Spanien eines der kritischsten Medien der Rechten gegenüber der venezolanischen Regierung – erwecken tatsächlich den Eindruck, Teil einer Kampagne gegen die Führung in Caracas zu sein:

  • "ABC" hat der auf Gerüchten beruhenden Geschichte inzwischen fast ein Dutzend Artikel gewidmet;
  • Die USA haben unlängst neue Sanktionen gegen Venezuela erlassen und drohen mit neuen Strafmaßnahmen;
  • Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Oppositionspolitiker nach Brüssel und Berlin gebracht;
  • Die ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Andrés Pastrana, und Chiles, Sebastián Piñera, sind in einer umstrittenen Aktion nach Caracas gereist, um den wegen blutiger Unruhen vor einem Jahr inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López zu besuchen.
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