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11.02.2015 Uruguay / USA / Venezuela / Politik

Uruguay kritisiert USA wegen Venezuela, Caracas reformiert Geldmarkt

Urguays Päsident Mujica traf mit der Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez, zusammen. Rechts im Bild der uruguayische Außenminister Almagro

Urguays Päsident Mujica traf mit der Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez, zusammen. Rechts im Bild der uruguayische Außenminister Almagro

Montevideo. Uruguays Präsident José Mujica hat das Verhalten der USA gegenüber Venezuela kritisiert und die verhängten Sanktionen zurückgewiesen. Dies erklärte der uruguayische Außenminister Luis Almagro gegenüber Medienvertretern am Dienstag. Mujica habe sich mit Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez getroffen. Sie habe ihm von "Bedrohungen" seitens der US-Regierung berichtet, welche "die Prinzipien des internationalen Rechts zwischen den Staaten verletzten wie die Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Selbstbestimmung der Völker".

Uruguays Präsident sei der Auffassung, dass einseitige Sanktionen weder ein geeignetes noch ein rechtmäßiges Instrument sind. Die Maßnahmen der USA gegen Venezuela, die auch Einreiseverbote umfassen, schürten Vorurteile und trügen zur Destabilisierung nicht nur Venezuelas, sondern der gesamten Region bei, denn für diese "ist die Demokratie in Venezuela fundamental", führte Almagro aus. Die dringend notwendige Stabilität des Landes dürfe nicht von außen beinträchtigt werden. Die Stigmatisierung von Ländern in Lateinamerika müsse beendet werden. Die Themen Demokratie und Menschenrechte sollten in einer positiven und konstruktiven Weise behandelt werden.

Am Montag war eine Kommission der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) in Montevideo zusammengekommen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz gab Ecuadors Chefdiplomat Ricardo Patiño bekannt, dass eine Dringlichkeitssitzung des Außenministerrates des Regionalbündnisses einberufen werde. Man wolle zwischen Venezuela und den USA vermitteln und "Kanäle des Dialogs öffnen". Mujica, der derzeit die Unasur-Präsidentschaft innehat, werde zu der Sitzung einladen.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez, Ecuadors Außenminister Patiño (M.) und Unasur-Generalsekretär Samper bei der Pressekonferenz am Dienstag

Quelle: albaciudad.org

Rodríguez drückte bei der Pressekonferenz die "tiefe Besorgnis" ihrer Regierung über jüngste Äußerungen hochrangiger US-Regierungsvertreter aus. Unter anderem sei Venezuela als "Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" bezeichnet worden. Zugleich werde gewalttätigen Sektoren der Opposition praktisch grünes Licht gegeben, aktiv zu werden. Aus den USA kämen "klare Signale", die denen vor dem versuchten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im Jahr 2002 nicht nur ähnelten, sondern sogar noch schwerwiegender seien, so die Außenministerin.

Venezuelas Regierung hat indes eine lange erwartete Lockerung ihres Devisenkontrollsystems in Aussicht gestellt. Noch im Laufe dieser Woche solle der freie Handel von Währungen af Basis von Angebot und Nachfrage erlaubt werden, sagten Finanzminister Marco Torres und der Chef der Zentralbank, Nelson Merentes, am Dienstag. Der Schritt wurde von Medien in Venezuela und auf internationaler ebene als Zäsur bewertet: Seit über zehn Jahren werden in dem Erdölstaat die Umtauschkurse staatlich vorgegeben. Die große Wertdifferenz zwischen dem Venezolanischen Bolívar und dem US-Dollar hat dem Land jedoch einen ausgedehnten Schwarzmarkt beschert. Die Spekulation mit den unterschiedlich gehandelten Währungen hat der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die Entscheidung der Regierung soll Entspannung bringen und die Staatskasse nachhaltig schonen.

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Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez, Ecuadors Außenminister Patiño (M.) und Unasur-Generalsekretär Samper bei der Pressekonferenz am Dienstag

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