Berlin/Brasília. Mit einer Verzögerung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine fünftägige Reise nach Lateinamerika begonnen. Wegen der Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Konfliktes im belarussischen Minsk musste Steinmeier den ursprünglich für die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag geplanten Abflug verschieben, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Die erste Station der Reise ist nun Brasilien. Zum Auftakt ist in São Paulo ein Treffen mit dem Gouverneur des gleichnamigen Bundesstaats, Geraldo Alckmin, geplant. Alckmin gehört der oppositionellen PSDB an, deren Kandidat Aécio Neves der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff Anfang Oktober vergangenen Jahres unterlegen war. Am Freitag reist Steinmeier weiter in die Hauptstadt Brasília. Ob er dort auch mit Präsidentin Rousseff zusammenkommt, ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt noch offen.
Brasilien gehöre als wirtschaftliches Schwergewicht und Mitglied der G-20-Gruppe zu den wichtigen deutschen Partnerländern, schrieb die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Steinmeier sagte der dpa vor Abreise, dass Deutschland trotz der Ukraine-Krise die Beziehungen zu Lateinamerika nicht vernachlässigen dürfe. "Lateinamerika ist für Deutschland eine Partnerregion mit großem Potenzial“, zitierte die Agentur den SPD-Politiker.
Weitere Stationen der Südamerika-Reise des Außenministers sind Peru und Kolumbien. Steinmeier kehrt am Dienstag nach Berlin zurück. Er wird begleitet von einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation sowie Journalisten.
Mit der Wahl der Reiseziele Peru und Kolumbien bekräftigt die Bundesregierung ihre strategische Orientierung auf die neoliberal regierten Staaten des Kontinents. Beide Länder sind Mitglied des Bündnisses Pazifik-Allianz, das an einer orthodoxen Rohstoffexportpolitik festhält.
Auf die sozialen und friedenspolitischen Folgen dieser Ressourcenpolitik wiesen deutsche Hilfsorganisationen im Vorfeld der Reise hin. Sie beklagten vor allem im Fall von Kolumbien Drohungen gegen ihre Partnerorganisationen. Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Opfern der seit Jahrzehnten anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen, Morde und Entführungen in Kolumbien sollten oberste Priorität bei den Gesprächen mit der Regierung in Bogotá haben, forderte die Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) am Freitag in Berlin.
Die MRKK ist ein Netzwerk von Organisationen, zu dem auch Terre des Hommes, Brot für die Welt, kolko e.V., Pax Christi, Caritas International und Misereor gehören. "Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert seit mehr als fünfzig Jahren an und hat unzählige Opfer gefordert. Nach wie vor werden in dem Land die Menschenrechte in gravierender Weise verletzt. Seit mehr als zwei Jahren führt die kolumbianische Regierung mit der größten Guerillaorganisation FARC Friedensverhandlungen", heißt es in einem Kommuniqué des Bündnisses.
Im Januar dieses Jahres gab es nach Angaben der MRKK zum wiederholten Mal eine Welle von Todesdrohungen durch paramilitärische Gruppen gegen Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Am 19. Januar sei der Menschenrechtsaktivist Carlos Alberto Pedraza Salcedo aus Bogotá, unter anderem Mitglied der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation MOVICE, verschleppt und drei Tage später tot aufgefunden worden. Auf den Vorsitzenden der Organisation UOAFROC, Arie Aragón, wurde im Bundesstaat Cauca am 8. Januar dieses Jahres ein Anschlag verübt, bei dem sein Fahrer Jesús Enrique Andrade durch Schüsse sehr schwer verletzt wurde.
"Viele der bedrohten Menschenrechtsverteidiger sind Partner der deutschen Hilfsorganisationen MISEREOR, Brot für die Welt und Terre des Hommes", heißt es in dem Kommuniqué weiter. Die Zahl der Morde und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidigern und Landrechtsaktivisten habe in den vergangenen Jahren noch zugenommen. "Beim Aufbau von Frieden in Kolumbien brauchen wir die Beteiligung der Zivilgesellschaft, doch diese ist nur möglich, wenn die Aktivisten sich ohne Gefahr für ihr Leben engagieren können. Außenminister Steinmeier muss sich bei der kolumbianischen Regierung für ihre Sicherheit einsetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel.