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17.02.2015 Kolumbien / Politik / Wirtschaft

Kein Volksentscheid über Bergbauprojekt in Kolumbien

Gemeinderat in Cajamarca lehnt Abstimmung der Bevölkerung zum Bergbauprojekt La Colosa ab. Verbindungen zum ausführenden Konzern Anglogold Ashanti
Goldmine in Cajamarca. Kolumbien

Goldmine in Cajamarca. Kolumbien

Quelle: portafolio.co

Bogotá. Mit einem Abstimmungsergebnis von zehn zu eins hat der Rat der Gemeinde Cajamarca im kolumbianischen Bundesstaat Tolima die Möglichkeit eines Referendums über ein Megabergbauprojekt verhindert. Der Bürgermeister Evelio Gomez teilte den Beschluss mit: Es werde über Megabergbauprojekte in dem Gebiet keine Volksentscheide geben.

Der Beschluss wurde damit begründet, dass die Entscheidung über die Förderung von Bodenschätzen in den Kompetenzbereich der Nationalregierung falle und damit nicht der Gemeinde obliege. Die Möglichkeit zu Volksbefragungen ist allerdings in der Verfassung des Landes verankert. Während der Gemeinderat den Beschluss juristisch begründet, wird er von lokalen Bauernverbänden vor allem als politischer Beschluss und Türöffner für weitere Bergbaulizenzen interpretiert.

Seit einem Jahr bereiten lokale Bauern- und Umweltschutzorganisationen in Cajamarca einen Volksentscheid zum Megabergbauprojekt La Colosa des südafrikanischen Bergbaukonzerns Anglogold Ashanti vor. Ein Großteil der Bevölkerung der an die Mine grenzenden Gemeinden sei gegen den Abbau von Gold unter Einsatz von Chemikalien und einer damit einhergehenden Umweltbelastung, so ein Sprecher in einer öffentlichen Anhörung im Gemeinderat in der vergangenen Woche. Die Lage ist zugespitzt, seit im vergangenen Jahr in Cajamarca drei Aktivisten der Organisation gegen die Mine ermordet aufgefunden wurden.

Die Firma Anglogold Ashanti, die weltweit bereits mit Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in Verbindung gebracht wird, hatte Lizenzen für den Abbau des Goldes im Bundesstaat Tolima erworben. Derzeit befindet sie sich in Cajamarca in der Explorationsphase. In der Mine werden mehr als 24 Millionen Unzen Gold vermutet.

Mitte vergangener Woche sprachen die Anwälte César Rodríguez Garavito und Diana Rodríguez Franco vor dem Gemeinderat zu den rechtlichen Grundlagen des Volksentscheids. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass es verfassungsmäßig möglich sei, die Gemeinde in Fragen des Bergbaus zu konsultieren. Das vorgeschlagene Referendum, das dem Gemeinderat Mitte Juli vergangenen Jahres zugestellt wurde, erfülle alle Anforderungen des Gesetzes 134 von 1994 und wird zudem durch die internationalen Bestimmungen unterstützt, die das Recht auf Beteiligung der Gemeinden gewährleisten. Denn, so Rodríguez, das Referendum ist ein Mechanismus für die Beteiligung der Bürger, der ein Mitspracherecht ermöglicht. Zudem sei es im 79. Artikel der Verfassung festgeschrieben. Ratsmitglied Gerardo Arciniegas hatte für die Volksbefragung gestimmt und sagte nach der Wahl: "Es gibt verfassungskonforme Volksabstimmungen, und ich stimmte für die Volksabstimmung, um unser Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen zu schützen. Cajamarca betreibt Landwirtschaft und will keine Minen."

Menschenrechtsorganisationen und Beobachter zweifeln an der Integrität der Gemeinderäte und vermuten Korruption. Auf Nachfrage beim Gemeinderat zu deren persönlichen Verbindungen zu Anglogold Ashanti wurde deutlich, dass Gemeinderat Jhon Jaider Parra Martínez direkt für die Firma arbeitet und ebenso die Kinder von den Gemeinderäten Jorge Emilio Parra Arias und Julio Cesar Rubio Cerquera. Sie bekräftigten aber, dass dies zu keinem Interessenkonflikt geführt hätte.

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