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19.02.2015 Peru / Menschenrechte / Politik

Zwangssterilisationen in Peru sollen strafrechtlich verfolgt werden

Betroffene fordern die Bestrafung der für die Zwangssterilisation verantwortlichen Politiker und Politikerinnen

Betroffene fordern die Bestrafung der für die Zwangssterilisation verantwortlichen Politiker und Politikerinnen

Quelle: elciudadano.cl

Lima. In Peru wird erneut eine juristische Aufarbeitung der Zwangssterilisation hunderttausender Frauen und zehntausender Männer unter der Präsidentschaft Alberto Fujimoris (1990-2000) gefordert. Frauenrechtsorganisationen und Opfervereinigungen haben gemeinsam mit dem Anwalt Julio Arbizu dazu aufgerufen, die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen strafrechtlich zu verfolgen. Die Ermittlungen gegen die damals eingesetzten Ärzte und Pflegekräfte seien nicht ausreichend, da diese nicht für das Gesetz verantwortlich seien, so Arbizu.

Der Anwalt erinnerte auch daran, dass der peruanische Staat bereits 2003 seine Verantwortung für die Sterilisationen anerkannt und sich verpflichtet hatte, strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen. "Wir haben jedoch große Zweifel an der Unparteilichkeit der Justiz, nicht nur in der jüngsten Vergangenheit, sondern in den vergangenen 18 Jahren, in denen dieser Fall nicht vorangebracht wurde", so Arbizu. Auch der Ausschuss zur Eliminierung der Diskriminierung von Frauen (Cedaw) brachte seine Besorgnis über die bisherigen Untersuchungen und fehlenden Kompensationszahlungen zum Ausdruck. Die Vorsitzende der Gruppe für die Reparationen für die Opfer der Zwangssterilisationen, Ana María Vidal, forderte von Perus Frauenministerin Carmen Omonte zumindest die Auszahlung symbolischer Entschädigungen.

Unter Fujimori war in den 1990er Jahren ein "Nationales Programm zur Familienplanung" durchgeführt worden, das dazu dienen sollte, in den armen Bevölkerungsschichten die demografische Entwicklung politisch zu kontrollieren. Im Zuge dessen wurden in Peru zwischen 1996 und 2000 rund 300.000 Frauen und 22.000 Männer zwangssterilisiert, vor allem Indigene und arme Bäuerinnen und Bauern. In den seltenen Fällen, in denen die Betroffenen zuvor über die Operationen informiert wurden, wurde ihnen bei ablehnender Haltung mit Strafzahlungen, Gefängnis oder dem Entzug von staatlichen Leistungen gedroht. Eine gesundheitliche Nachsorge wurde nicht gewährleistet, so dass 18 Frauen direkt nach den Operationen an Komplikationen starben und tausende Opfer bis heute an den physischen und psychischen Folgen der Eingriffe leiden.

Erste Anzeigen hatte es bereits direkt im Anschluss an Fujimoris Amtszeit gegeben. Die entsprechenden Untersuchungen wurden jedoch 2009 zunächst eingestellt und erst 2012 wieder aufgenommen, nachdem der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte darauf gedrungen hatte. Bisher ist nur ein einziger Fall vor Gericht gebracht worden: die Zwangsterilisation von María Mamérita Mestanza Chávez, die 1998 an den Folgen starb. Allerdings sollen auch hier nicht die Auftraggeber des Programms zur Verantwortung gezogen werden, sondern das medizinische Personal, das damals den Eingriff vorgenommen hat.

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