Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat der Opposition Destabilisierungsversuche im Wahljahr mit falschen Angaben zur ökonomischen Situation vorgeworfen. Sie versuche, "eine Bombe gegen die Finanzen des Landes scharfzumachen".
Unter anderem kritisierte er die Daten zur Inflation, die im Kongress verbreitet werden. Eine Gruppe Oppositioneller, angeführt von Patricia Bullrich von der Mitte-rechts-Partei Unión por Todos (Bund für alle), behauptet, dass die Inflation im Jahr 2014 in Argentinien 70 Prozent betragen habe. Wirtschaftsminister Kicillof hält dagegen, dass die Preise unter anderem aufgrund der Spekulationen auf die Wechselkurse schwankten. "Jetzt haben wir einen stabilen Devisenmarkt", so Kicillof. Er verwies außerdem auf die niedrigen Inflationsraten im Januar und Februar dieses Jahres.
Bezüglich der Kritik an der Ertragsteuer führte der Minister aus, dass nur elf Prozent der argentinischen Arbeiter, also diejenigen, die mehr als 15.000 Pesos (1.575 Euro) monatlich verdienen, diese Steuer zu zahlen hätten. Die "hegemonialen Medien" und die Opposition würden die Beschwerden dieser elf Prozent aufbauschen, um einen Keil zwischen die Regierung und die Gewerkschaften zu treiben, die mehrheitlich eine gute Beziehung zum Staat hätten. Er erinnerte daran, dass die Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández die freien Verhandlungen über Tarifverträge vorangebracht hätten, "Dinge, die in den 90er-Jahren verschwanden, weil der Arbeitsmarkt im freien Fall war".
Angesichts "der Realität einer gesunden Wirtschaft" versuchten die oppositionellen Medien, angeführt von der Gruppe Clarín, die Idee zu verbreiten, dass die Dinge zwar jetzt gut liefen, aber später explodieren würden. Sie setzten darauf, dass ein Oppositionskandidat, der die Politik der 90er-Jahre vertrete und den sie unterstützen, die Wahlen gewinne, so der Minister. Der Gedanke dahinter sei, dass Modell der gesellschaftlichen Inklusion rückgängig zu machen, um zu den Anpassungen und der neoliberalen Politik der 90er-Jahre zurückzukehren, erklärte der Minister unlängst im Radio FM Nacional Rock.