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22.03.2015 Venezuela / Politik

Unterschriften und Tweets für Venezuela, gegen US-Dekret

"Obama, nimm das Dekret JETZT zurück". Am vergangenen Donnerstag begann die Unterschriftensammlung in Venezuela

"Obama, nimm das Dekret JETZT zurück". Am vergangenen Donnerstag begann die Unterschriftensammlung in Venezuela

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich für die weltweit bekundete Solidarität mit dem südamerikanischen Land bedankt. Er hatte für vergangenen Freitag zu einer internationalen Twitter-Aktion aufgerufen, um die Aufhebung des Dekrets zu fordern, mit dem die US-Regierung Venezuela zur "Bedrohung der nationalen Sicherheit" erklärt hatte. Bis Freitagnacht waren laut einer Meldung des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur bereits mehr als zwei Millionen Tweets eingegangen.

Am Tag zuvor hatte unter dem Motto "Venezuela ist keine Bedrohung – wir sind eine Hoffnung - Obama, nimm das Dekret JETZT zurück" eine Unterschriftensammlung begonnen, zu der ebenfalls Maduro aufgerufen hatte. Allein in Venezuela sollen zehn Millionen Unterschriften "für den Frieden und die Souveränität" zusammenkommen. Die Sammlung begann am vergangenen Donnerstag mit großer Beteiligung der Bevölkerung an Arbeitsplätzen, in öffentlichen und privaten Einrichtungen und auf den zentralen Simón Bolívar- Plätzen der Städte und Dörfer. Über eine Webseite können sich auch Menschen aus aller Welt an der Aktion beteiligen. Die Unterschriften sollen US-Präsident Barack Obama beim siebten Gipfel der amerikanischen Staaten in Panama übergeben werden, der am 10. und 11. April stattfinden wird.

Obama hatte das Dekret am 9. März erlassen und mit einem "nationalen Notstand" gerechtfertigt, der durch eine "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela" gegeben sei. Die USA seien "verpflichtet", den Respekt vor den Menschenrechten und demokratischen Institutionen zu fördern sowie ihr Finanzsystem vor "illegalen Geldflüssen aus öffentlicher Korruption" in Venezuela zu schützen. Gegen sieben Regierungsfunktionäre wurden Sanktionen verhängt.

Dies stieß vor allem in Lateinamerika auf breite Kritik. Die Regionalbündnisse Union südamerikansicher Nationen (Unasur) und Bolivarische Allianz (Alba) fordern die Aufhebung des Präsidaldekrets und solidarisieren sich ebenso wie zahlreiche politische Organisationen, soziale Bewegungen und das linksgerichtete Forum von São Paulo mit Venezuela. Auch die Regierungen Chinas und Russlands sowie die Bewegung der Blockfreien Staaten verurteilten die Maßnahme und riefen zum Dialog auf.

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