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Unasur: USA sollen Dekret gegen Venezuela aufheben

Bündnis kritisiert "interventionistische Bedrohung der Souveränität" und fordert Dialog. Zivil-militärische Verteidigungsübungen in Venezuela

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Die Unasur-Außenminister bei ihrem Treffen am Samstag in Ecuador
Die Unasur-Außenminister bei ihrem Treffen am Samstag in Ecuador

Quito/Caracas. Die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) haben die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, ein Dekret aufzuheben, mit dem Venezuela zur "Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" erklärt und Sanktionen gegen Funktionäre des südamerikanischen Landes verhängt wurden.

Die Unasur-Außenminister trafen am Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung in Ecuador zusammen, um über die Situation in Venezuela und die am 9. März von Obama verfügte Anordnung zu beraten. Im gemeinsamen Kommuniqué heißt es, das Dekret stelle "eine interventionistische Bedrohung der Souveränität und des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" dar. Gefordert wird auch die Beendigung "einseitiger Zwangsmaßnahmen, die gegen Internationales Recht verstoßen".

Zugleich wiederholt die Unasur ihren Aufruf an die US-Regierung, mit Venezuela einen Dialog basierend auf "den Prinzipen des Respektes vor der Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker" zu führen.

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Angehörige der Miliz auf dem Weg zum offiziellen Akt im Poliedro von Caracas
Angehörige der Miliz auf dem Weg zum offiziellen Akt im Poliedro von Caracas

In einer zweiten Mitteilung betont das Bündnis seine Bereitschaft, mit der Kommission der Außenminister Ecuadors, Kolumbiens, Brasiliens und Generalsekretär Ernesto Samper weiterhin "den politischen Dialog mit allen demokratischen venezolanischen Kräften zu begleiten". Die interne Situation in Venezuela müsse mittels der in der venezolanischen Verfassung vorgesehenen demokratischen Mechanismen gelöst werden.

Ebenfalls am Samstag begann die Umsetzung des vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgerufenen "Spezialplanes für militärische Verteidigungsübungen”. In der Hauptstadt Caracas fand ein offizieller Akt statt. Bis zum 28. März werden zivil-militärische Übungen an strategischen Punkten des Landes durchgeführt.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sprach im Vorfeld von mehr als 100.000 Personen, die an der "Bolivarisches Schild" genannten Übung teilnehmen, darunter Angehörige des Militärs und der Milizen. Er hob besonders die Bedeutung der zivil-militärischen Kooperation hervor. Es handele sich nicht um eine kriegerische Demonstration Venezuelas, sondern um die "Organisation und den Aufbau einer integralen Verteidigungsstrategie". Hintergrund der Mobilisierungen ist die Erklärung von US-Präsident Obama, in der er Venezuela als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet hatte.

Vizepräsident Jorge Arreaza nahm an einer Übung in der Nähe der Erdölraffinerie in Paraguaná im Bundesstaat Falcón teil, im Bundesstaat Miranda waren unter anderem Bürgermeister der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) beteiligt. Bürger hatten die Möglichkeit, sich in die Miliz einzuschreiben. Für das im Bezirk Cristobál Rojas gelegene thermoelektrische Kraftwerk "La Raisa" wurde demonstriert wie ein Verteidigungsfall aussehen würde, um die Versorgung des Landes mit elektrischer Energie sicherzustellen.

Im Oktober 2009 war in Venezuela ein neues Gesetz über die Streitkräfte verabschiedet worden, in dem auch die Bildung von Milizen geregelt ist, die auf dem Land, in den Barrios (Armenstadtteile), Fabriken und Universitäten aufgebaut werden. Diese selbständigen militärischen Einheiten sind organisatorisch Teil der Reserve der Streitkräfte und dem Präsidenten durch das "Strategische Operationskommando" unterstellt.

Am Sonntag hat das Parlament des südamerikanischen Landes mit der Mehrheit der linksgerichteten Abgeordneten in zweiter Lesung beschlossen, dem Präsidenten bis Dezember dieses Jahres Sondervollmachten zu erteilen. Sie sollen ihm ermöglichen, per Dekret Gesetze zu ändern oder zu erlassen, "um den Frieden und die Verteidigung der Nation zu stärken" heißt es in dem Text. Betont wird weiter "die Wichtigkeit, das Volk vor der Einmischung anderer Länder und dem Vorgehen transnationaler ökonomischer Stellen zu beschützen sowie Allianzen mit lateinamerikanischen und karibischen Ländern zu bilden". Die Abgeordnteten der Opposition stimmten geschlossen dagegen.

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