Regierung in Honduras: Menschenrechtler "diffamieren das Land"

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Die Regierung wirft Bewegungen wie dem Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen von Honduras Diffamierung vor
Die Regierung wirft Bewegungen wie dem Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen von Honduras Diffamierung vor

Tegucigalpa. Mitglieder der Regierung in Honduras beschuldigen die politische Oppositionspartei Libre und Organisationen der Zivilgesellschaft der Diffamierung im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage im Land. Sicherheitsminister Julián Pacheco nannte am 6. April keine Namen oder Organisationen, jedoch erklärte er, dass "speziell die, die Menschenrechte verteidigen, jene sind, die sich darauf konzentrieren, das Land schlecht darzustellen".

Laut Regierung wurden die zahlreichen Morde an Minderjährigen und die Zustände in den Gefängnissen von Menschenrechtsorganisationen benutzt, um in Washington, dem Sitz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, das Ansehen von Honduras zu schädigen.

Das Öffentlichmachen von Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gremien ist jedoch Teil der Menschenrechtsarbeit. So steht Honduras am 8. Mai 2015 die zweite Anhörung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf bevor. Der sogenannte Universal Periodic Review (UPR) ist eine alle fünf Jahre durchgeführte Überprüfung der Menschenrechtslage. In der gestrigen Pressemitteilung der UPR Plattform Honduras – eine Allianz von 51 Organisationen der Zivilgesellschaft, die ebenfalls Menschenrechtsberichte nach Genf geschickt hat – wird ein Widerspruch in der Regierungserklärung deutlich. Denn am 14. April wurde im Parlament das Gesetz über den Schutz von Menschenrechtsaktivisten verabschiedet und es kommen die Empfehlungen aus der ersten UPR-Anhörung hinzu, die den besonderen Schutz dieser Personen unterstreichen. Durch die Äußerungen der Regierungsvertreter sehen sich "die Menschenrechtsverteidiger weiterer Stigmatisierung und Gefahr ausgesetzt". In der Vergangenheit sind die Aktivisten wiederholt Opfer von Gewalttaten geworden oder werden aufgrund ihrer Arbeit juristisch verfolgt.

Seit der letzten Anhörung im Jahr 2011 hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert, Militarisierung, Gewalt und Straflosigkeit dominieren das Land. Die Mordrate ist weltweit die höchste, das Justizsystem ist ineffizient, und die Versuche, jene Institutionen zu reformieren, haben zu keinen spürbaren Verbesserungen geführt.

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