Brasilía. Die Regierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die Repression gegen streikende Lehrer in Curitiba im Bundesstaat Paraná scharf kritisiert. Dort war es am vergangenen Mittwoch nach einer Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gekommen. Dabei wurden mindestens 200 Menschen verletzt, acht von ihnen schwer. Etwa 65 Demonstranten mussten in Krankenhäusern ärztlich versorgt werden. Auch am 1. Mai ging die Polizei wieder gewaltsam gegen protestierende Lehrkräfte in Curitiba vor. Der im Süden Brasiliens gelegene Bundesstaat Paraná wird derzeit von Beto Richa von der rechtssozialdemokratischen Partei PSDB regiert.
In einer Stellungnahme vom Samstag wies die Regierung das repressive Vorgehen gegen die streikenden Lehrer zurück. Der Minister für Menschenrechte, Pepe Vargas, erklärte: "Die soziale Bewegung sollte nicht als Polizeiangelegenheit behandelt werden, sondern mit der Bereitschaft zum Dialog. Es ist möglich, eine öffentliche Demonstration ohne den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu begleiten, wie wir ihn in Curitiba gesehen haben."
Der Protest der Lehrkräfte richtet sich gegen den Gesetzentwurf 252/12, der von Gouverneur Richa vorgelegt wurde und der dem Staat umgerechnet rund 570 Millionen US-Dollar "Einsparungen" bringen soll. Zu diesem Zweck will die Regierung von Paraná rund 33.000 Rentner über 73 Jahren aus dem Finanzfonds herausnehmen, der vom Staatshaushalt unterhalten wird. Das Lehrpersonal auf bundesstaatlicher Ebene befürchtet massive Renteneinschnitte. Seit dem 27. April befindet sich ein Großteil der Lehrer im Streik.
Nach den Großdemonstrationen am 1. Mai in mehreren Städten Brasiliens haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen einen Generalstreik "gegen den Abbau der Arbeitsrechte und gegen die konservative Offensive" angekündigt. Damit sollten auch die Demokratie, die nationale Regierung und die Rechte der Arbeiter verteidigt werden, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, Vagner Freitas. Mit einer Mobilisierung am 29. Mai werde man das Land auf einen Generalstreik vorbereiten. Darauf habe sich der CUT bereits mit den Gewerkschaften CTB und Intersindical, der Landlosenbewegung MST und der Wohnungslosenbewegung MTST geeinigt.