Brasilien / Politik

Lehrerproteste in Brasilien eskalieren

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Die Militärpolizei ging massiv mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor
Die Militärpolizei ging massiv mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor

Curitiba. Im brasilianischen Bundesstaat Paraná ist es am Mittwoch nach einer Demonstration von streikenden Lehrern zu schweren Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gekommen. Laut Presseberichten wurden dabei über 200 Demonstranten verletzt, acht davon schwer.

Die Streikenden hatten sich in der Landeshauptstadt Curitiba versammelt um gegen den umstrittenen Gesetzentwurf 252/12 zu protestieren. Vor dem Gebäude der Landesregierung ging die Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linke Politiker kritisieren die Härte des Einsatzes. Gouverneur Beto Richa von der rechtsgerichteten PSDB verteidigte noch am Abend in einem Schreiben den Polizeieinsatz mit der "Radikalität und Irrationalität" der Lehrer. Wie Medien berichten verweigerten am Mittwoch über 50 Polizisten den Befehl gewaltsam gegen die Demonstration vorzugehen. 17 Polizeibeamten wurden daraufhin wegen Befehlverweigerung festgenommen. Bereits am Montag und Dienstag war es in Curitiba zu Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen. 

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Zahlreiche Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden
Zahlreiche Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden

Im Fokus der Kritik steht eine geplante Gesetzesinitiative der Landesregierung, über die in den vergangenen Tagen im Parlament abgestimmt wurde. Das Lehrpersonal auf bundesstaatlicher Ebene befürchtet bei einer Verabschiedung des Gesetzes massive Renteneinschnitte. "Wir sind gegen das Projekt, da es Geld der Altersvorsoge raubt, um die Konten der Regierung aufzubessern", sagte Luiz Fernando Rodrigues von der Lehrergewerkschaft APP-Sindicato. Eduardo Sciarra, Sekretär für innere Angelegenheiten des Bundesstaates Paraná, erklärte unterdessen, dass die geplante Gesetzesinitiative "keinerlei Schaden" verursachen werde. Seit Montag befindet sich ein Großteil der Lehrer im Streik. Bereits Anfang des Jahres streikten sie gegen ein ähnliches Projekt der Landesregierung für 29 Tage.

Auch in anderen brasilianischen Städten mobilisieren Lehrer gegen soziale Einschnitte und für Lohnerhöhungen. In São Paulo streikt das Lehrpersonal der bundesstaatlichen Ebene seit über 50 Tagen. Laut der Lehrergewerkschaft Apeoesp haben 59 Prozent der Lehrenden ihre Arbeit niedergelegt. Am Montag erklärte die Justiz des Bundesstaates den Streik für legal. Dennoch weigert sich der rechtsgerichtete Gouverneur Geraldo Alckmin weiterhin, den Streik anzuerkennen.

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