Venezuela / Politik

Venezuelas Linke geht getrennt zu den Wahlurnen

Strömung der Regierungspartei stellt eigene Listen für kommende Parlamentswahl auf. Kritik an Fehlentwicklungen und Korruption. Regierung hält sich bedeckt

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Mitglieder von Marea Socialista bei einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr. Auf der rechten Seite Gonzalo Gómez und Nicmer Evans (außen)
Mitglieder von Marea Socialista bei einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr. Auf der rechten Seite Gonzalo Gómez und Nicmer Evans (außen)

Caracas. In Venezuelas sozialistischer Regierungspartei bahnt sich die erste Spaltung seit der Gründung im Jahr 2008 an. Vertreter der Parteiströmung Marea Socialista (Sozialistische Flut, MS) kündigten am vergangenen Sonntag an, mit eigenen Kandidaten zur Parlamentswahl Ende des Jahres antreten zu wollen. Zuvor hatte die Mehrheit der Teilnehmer einer bundesweiten Versammlung für den Schritt gestimmt. Bereits vor mehreren Monaten hatte die Strömung vorsorglich beim Wahlrat eine Registrierung beantragt, die jedoch bis heute nicht bearbeitet worden sei, so die Gruppierung.

Marea Socialista war von Beginn an Teil der durch den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und hat sich in den zurückliegenden Jahren zunehmend kritisch mit der Linksregierung auseinandergesetzt. Anfang dieses Jahres begann die Strömung, einen "Konstitutionsprozess", dessen Ausgang offen gehalten wurde. Ziel sei eine "Revolution in der Revolution", um das politische Erbe des Chavismus zu sichern, erklärten MS-Vertreter.

Einer der Hauptkritikpunkte von MS sind die aus ihrer Sicht undemokratischen Strukturen der PSUV und das Verhalten ihrer Führungselite, der sie Sektierertum vorwirft. So wurden beispielsweise kritische Stimmen wie der ehemalige Bildungsminister Héctor Navarro durch eine simple Entscheidung des Parteivorstands aus der Partei ausgeschlossen. MS-Mitglieder beklagten, ohne Benachrichtigung aus dem Mitgliederregister gelöscht worden zu sein, darunter Nicmer Evans, eines der derzeit bekanntesten Gesichter der Gruppierung. "Marea Socialista ist eine Strömung der PSUV", erklärte Gonzálo Gómez, einer ihrer führenden Köpfe. "Aber weil uns das Recht zur Kritik und zur Anklage von Fehlentwicklungen verwehrt wird, mussten wir entscheiden und angesichts des Sektierertums gehen", so der Mitgründer des bekannten linken Nachrichtenportals aporrea.org.

Ebenso steht der Umgang der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit der Korruption in der Kritik von Marea Socialista. Sie fordert unter anderem eine öffentliche Überprüfung von durch den Staat vergebenen Devisen sowie der Finanzierung aller staatlichen Institutionen, weil dabei in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardenbeträge veruntreut worden seien. Die Regierung erkenne die Existenz der Korruption in staatlichen Strukturen zwar grundsätzlich an, greife aber nicht ausreichend hart gegen sie durch. Dies gefährde das "Vermächtnis" von Hugo Chávez, das es zu verteidigen gelte. "Wenn Marea nicht an Wahlen teilnimmt, laufen wir Gefahr, dass die Revolution aus Wahl-Sicht verloren geht", begründet der Politikwissenschaftler Evans diese Absicht. "In diesem Moment sind wir der Faktor, der garantiert, dass die unzufriedenen Chavisten nicht für die Opposition stimmen oder sich enthalten, weil sie keine Referenz haben. Marea rettet die Revolution von der Wurzel her und distanziert sich von der mit der Korruption verbundenen Spitze. Wenn keine wirkliche Alternative entsteht, würde die Revolution verloren gehen."

Über mögliche Kandidaten für die Parlamentswahl machte Marea Socialista unterdessen noch keine Angaben. Es gehe vor allem darum, fähige und integre Persönlichkeiten auszuwählen, die für Inhalte stehen und nicht für persönliche Ambitionen, argumentierte die Gruppierung bereits Mitte April. In venezolanischen Medien wurden neben den Marea-Vertretern Evans und Gómez jedoch bereits einige Namen gehandelt. Darunter auch der langjährige Planungsminister unter Chávez, Jorge Giordani, der die Regierung vor gut einem Jahr im Streit verließ. Ebenso Ex-Minister Navarro und die PSUV-Abgeordnete im lateinamerikanischen Parlament, Ana Elisa Osorio, die Giordani gegen Kritiken verteidigt hatten. Sie sind jedoch bislang nicht mit Marea Socialista assoziiert gewesen.

Von Regierungsseite herrscht bislang Schweigen über die Entscheidung, eigene Wahllisten aufzustellen. Weder Präsident Maduro noch andere Führungspersönlichkeiten äußerten sich bisher direkt zu Marea Socialista. Deren Vertreter bemühten sich zugleich aber auch, keine allzu große Distanz zur Regierung zu markieren. Die Entscheidung, eigene Kandidaten aufzustellen, bedeute nicht das Ende der Unterstützung für Präsident Maduro, sagte Gonzalo Gómez in einem Gespräch mit der staatlichen Zeitung Correo del Orinoco.

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