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05.07.2015 Mexiko / Menschenrechte

Beschwerden gegen Folterpraxis in Mexiko deutlich angestiegen

Bild der Kampagne von AI gegen Folter

Bild der Kampagne von AI gegen Folter

Quelle: youtube.com

Mexiko-Stadt. In den vergangenen zehn Jahren sind in Mexiko die Anzeigen wegen Folter um 600 Prozent angestiegen. Diese Daten hat Amnesty International (AI) zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni veröffentlicht.

Folter ist demnach in Mexiko eine weitverbreitete Praxis, und bestehende Gesetze zur Verhütung und Bestrafung von Folter werden nicht umgesetzt. Bereits im Jahr 2014 hatte AI in einer detaillierten Untersuchung aufgezeigt, dass die Mechanismen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unzureichend sind. Anzeigen wegen Folter würden in der Regel verharmlost oder abgewiesen. Medizinische Untersuchungen und offizielle Verfahren zur Untersuchung von Foltervorwürfen entsprächen bei Weitem nicht internationalen Standards. Folter könne daher ungestraft stattfinden, so AI.

Die Menschenrechtsorganisation untermauert mit diesen Recherchen die Angaben von Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter. Méndez kritisierte nach einer Untersuchungsmission die systematische Anwendung von Folter durch alle Ebenen der Sicherheitskräfte, sowohl im Militär als auch in der Polizei. Die mexikanische Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto negiere die Vorwürfe über die systematischen Menschenrechtsverletzungen und gehe auf allen Ebenen gegen ihre Kritiker vor.

Verschärft wird die Situation durch gravierende Defizite im Justizsystem des Landes. Die übergreifende Straflosigkeit gilt als dringendes Problem. Recherchen von AI ergaben, dass zwischen 2005 und 2013 nur sieben Urteile wegen der Ausübung von Folter gefällt worden sind. Auch die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) hat in einer Pressemitteilung zum Tag der Folteropfer die mexikanische Regierung aufgefordert, die Empfehlungen der internationalen Institutionen umzusetzen und Foltervorwürfe zu untersuchen und zu ahnden. Verbrechen wie in Tlatlaya oder Iguala dürfen sich nicht wiederholen, so die nationale Ombudsstelle.

Aktivisten, Künstler und Menschenrechtsorganisationen demonstrierten zum Internationalen Tag der Folteropfer in Mexiko-Stadt und forderten Regierung und Staatsanwaltschaft auf, die Folterpraxis endlich zu beenden, ein Protokoll zum Schutz vor Folter umzusetzen, verantwortliche Täter zu ahnden und strafrechtlich zu sanktionieren sowie die Betroffenen zu entschädigen.

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