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Senkung des Strafmündigkeitsalters in Brasilien verhindert

Linke Aktivisten feiern das Abstimmungsergebnis

Linke Aktivisten feiern das Abstimmungsergebnis

Brasília. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am Dienstagabend gegen den Gesetzesentwurf PEC 171 gestimmt. Dieser sieht eine Verfassungsänderung für die Senkung des Strafmündigkeitsalters bei schweren Straftaten von 18 auf 16 Jahre vor. Die notwendige Drei-Fünftel Mehrheit (308 Stimmen) wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 184 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen knapp verfehlt.

Das Projekt wurde maßgeblich von rechtsgerichteten Parlamentariern, angeführt vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, auf den Weg gebracht. Vor der Abstimmung kam es zu Tumulten im Nationalkongress, als Gegner und Befürworter des Projekts aufeinandertrafen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Seit Wochen hatten linke Aktivisten, Künstler, Menschenrechts- und Stadtteilgruppen gegen das Projekt mobilisiert. Nach Auffassung der Kritiker löst eine Senkung der Strafmündigkeit in keiner Weise die Sicherheitsfrage und verschärft die soziale Ungleichheit im Land. "Es ist ein ungeeignetes Mittel, das vor allem die arme, schwarze und ausgeschlossene Bevölkerung trifft", sagte der Abgeordnete Ivan Valente von der linken Oppositionspartei PSOL.

Der Kampagne "18 Gründe gegen die Senkung des Strafmündigkeitsalters" zufolge sind brasilianische Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren lediglich für 0,5 Prozent der Verbrechen verantwortlich. Durch die geplante Senkung werde die gesamte brasilianische Jugend kriminalisiert, heißt es. Zudem argumentieren die Kritiker, dass durch die extrem prekären Bedingungen und die Überbelegung Gefängnisse regelrechte "Verbrechensschulen“ seien und die Rückfallquoten von straffälligen Jugendlichen noch erhöhen. Die Aktivisten fordern den Ausbau von Resozialisierungsprogrammen und Investitionen in Bildung und Sozialprogramme.

Auch die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff sprach sich gegen den Gesetzesvorschlag aus. Die Fraktion der regierenden Arbeiterpartei PT stimmte am Dienstag geschlossen gegen das Projekt. Im ganzen Land feierten linke Aktivisten den Ausgang der Abstimmung. Nun muss über den Originaltext des Entwurfes abgestimmt werden, der eine Senkung des Strafmündigkeitsalters bei allen Verbrechen, vorsieht. Die Abstimmung ist bereits für nächsten Mittwoch angesetzt. Experten rechnen dem Gesetzesvorschlag jedoch nur wenige Chancen zu.

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